Ohne Beweise: Reservistenverband schließt Mitglieder wegen Verdacht auf „Rechtsextremismus“ aus

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat offensichtlich vier Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern, denen rechtsextremistische Aktivitäten vorgeworfen werden, ohne jeglichen Beweis ausgeschlossen, berichtet der „Nordkurier“.

Eine Sprecherin des Verbandes erklärte gegenüber dem Nordkurier:

Wir kennen diese Vorwürfe nur aus der Presse. Über Informationen des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes oder anderer Sicherheitsbehörden verfügen wir nicht“.

Die Anschuldigungen seien so schwer gewesen, hieß es, dass das Präsidium für den Ausschluss gestimmt habe, um Schaden vom Verband abzuwenden. Reservisten würden schließlich auch an Schießtrainings teilnehmen. Die Sprecherin betonte: „Die vier Betroffenen haben den Ausschluss widerstandslos hingenommen.“

Nach Informationen der der „Jungen Freiheit“ trifft dies allerdings nicht zu, denn mindestens zwei Betroffene sind gerichtlich gegen den Ausschluss vorgegangen. In mindestens einem Fall hat ein Kläger Recht bekommen.

Der Ausschluss der vier Mitglieder stand im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen zwei Mecklenburger, die eine Liste mit politischen Gegnern angefertigt haben sollen, die in einem vermeintlichen „Krisenfall“ getötet werden müssten. Ein solches Dokument wurde aber bislang nicht gefunden, berichtet JF.

SPD-Landtagsabgeordneter kündigt seine Mitgliedschaft

Letzten Dienstag kündigte der Mecklenburger SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik als ehemaliger Berufssoldat seine Mitgliedschaft im Reservistenverband. Dies begründete er damit, dass der Verband zu wenig gegen rechtsextreme Mitglieder tun würde.

„Der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes, Helge Stahn, hatte sich zum Ziel gesetzt, rechtsextremistische Mitglieder aus dem Verband zu entfernen“, begründete Friedriszik seine Entscheidung. Doch dieser Kampf sei verloren gegangen und werde von seinem Nachfolger offenbar auch nicht fortgesetzt. „Statt dessen existieren die alten Netzwerke von Rechtsextremisten weiter und dehnen sich auch aus.“

Der Sozialdemokrat ist Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages. Das vierköpfige Gremium überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes und wird vom Inlandsgeheimdienst über aktuelle Entwicklungen in der extremistischen Szene informiert. (er)