„Ohne ein Gegensteuern der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion“

Der Deutsche Mieterbund und Verbraucherschützer haben angesichts der hohen Energiepreise Entlastungen für einkommensschwache Haushalte gefordert. „Ohne ein Gegensteuern der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion“, sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Mieterbundes, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. Gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband erarbeitete der Mieterbund ein Positionspapier, das die beiden Verbände am Donnerstag vorlegen wollten.

Mieterbund und Verbraucherschützer fordern darin laut „FAZ“ vor allem niedrigere Strompreise. Die nächste Bundesregierung müsse Industrieausnahmen streichen oder durch Steuern finanzieren, die Stromsteuer auf das EU-Minimum senken und Einnahmen aus der Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) zurückerstatten, fordern die Verbände.

„Insbesondere Einkommensschwache treffen die hohen Preise hart“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller der Zeitung. Die Politik müsse jetzt Weichen für eine faire Kostenverteilung in den Koalitionsverhandlungen stellen. Die Umlage der CO2-Kosten auf die Mieter müsse sinken und das Wohngeld steigen.

Derzeit steigen europaweit die Energiepreise an. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vorgelegt, wie eine Entlastung für Verbraucher erreicht werden kann. Sie schlug etwa Gutscheine für einkommensschwache Haushalte oder gezielte Steuersenkungen vor. Außerdem müssten Erneuerbare ausgebaut und die Speicherkapazitäten gestärkt werden. (afp/oz)