Olaf Scholz: „Ich garantiere Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Rennen um den SPD-Parteivorsitz für umfassende „Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts“ ausgesprochen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen der Zukunft mit Zuversicht begegnen“, sagte Scholz der „Augsburger Allgemeinen“.

Einklagbare Rechte

Scholz forderte unter anderem: „Es muss für Kinder ein Recht auf Grundsicherung geben, das Recht auf bezahlbare Wohnungen, das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung und bezahlbare Pflege.“

Ebenso eines auf eine gute, stabile Rente, so Scholz. „Ich will noch mal betonen, dass es mir wirklich um Rechte geht. Also um einen Anspruch, auf den man pochen darf.“

Scholz erneuerte zudem seine Forderung nach einem Rechtsanspruch auf berufliche Umschulung bei Branchenkrisen für Ältere. „Ich halte es für wichtig, einen Anspruch zu schaffen, dass jemand mit 43 oder 52 Jahren noch einmal einen neuen Beruf erlernen kann, wenn sein alter Berufszweig wegfällt.“

Regierungsführung

Mit Blick auf seine Kandidatur für den SPD-Vorsitzenden sagte Scholz: „Das Ziel von Klara Geywitz und mir ist es, die SPD so stark zu machen, dass man uns die Führung einer Regierung zutraut.“ Die SPD „ist und bleibt die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Scholz sagte zudem: „Es gibt Begriffe, die sind so ausgelutscht, dass man keinen Erkenntnisgewinn damit erzielt – diese pauschale Nutzung des Mitte-Begriffs zählt für mich dazu.“

Seit Dienstag sind rund 425.000 SPD-Parteimitglieder aufgefordert, ihre Stimme für die neuen Vorsitzenden in einer Stichwahl abzugeben – entweder für Scholz und Klara Geywitz oder für den ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken. (dpa)

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Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Es ist jedoch die Regierung, die für die Verteilung des Reichtums verantwortlich ist. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen. Der Verlust dieses moralischen Prinzips zeigt sich besonders deutlich in Nordeuropa.

Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung, da sie als Vorwand benutzt werden, um die Steuern zu erhöhen. In dieser Hinsicht hat die großzügige Sozialfürsorge bereits die gleichen destruktiven Folgen wie die kommunistische Ökonomie für Mensch, Gesellschaft und moralische Werte.

Hohe Steuerlasten belasten nicht nur die Reichen, auch die Armen werden auf verschiedene Weise bestraft. Während die Reichen oft über verschiedene rechtliche Mittel verfügen, um sich vor Steuern zu schützen, erhalten die Armen keine Sozialleistungen mehr, wenn ihr Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus ansteigt. Kurz gesagt, die Menschen werden dafür bestraft, dass sie härter arbeiten.

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