Olaf Scholz: Schnelle Entscheidung über Entlastungspaket

Bundeskanzler Olaf Scholz will „sehr schnell“ eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket angesichts der drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche vorantreiben, sagte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Es gehe um ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“, das dafür sorgen soll, dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibe.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck reagierte auf die heftige Kritik an der von ihm konzipierten Gasumlage und stellte Bedingungen auf, unter denen Energieunternehmen Anspruch auf die Zusatzeinnahmen erheben können. Man müsse „die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen“, sagte er vor Beginn der Klausur.

Scholz will Streitereien beenden

Scholz machte deutlich, dass er bei der Klausur einen Schlussstrich unter die Streitereien in der Ampel-Koalition ziehen will. Es solle dort sichergestellt werden, „dass wir als Bundesregierung eng und untergehakt zusammenarbeiten“, sagte der Kanzler. „Das wird eine Klausurtagung, wo es gute Stimmung gibt und die Bereitschaft in einer ernsten Lage eng zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes.“

In den vergangenen Tagen hatte sich der Ton in der Koalition deutlich verschärft. SPD-Chef Lars Klingbeil warf Habeck handwerkliche Fehler vor. Am Ende zählten in der Politik eben nicht nur schöne Worte, merkte er bei „Zeit online“ spitz an. Daraufhin keilte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, auf Twitter gegen Klingbeils Genossen Scholz aus: „schlechte Performance des Bundeskanzlers“, „miese Umfragewerte“, Erinnerungslücken im Hamburger Steuerskandal. All das werde „durch unloyales Verhalten und Missgunst“ in der Koalition nicht geheilt.

Habeck korrigiert Gasumlage

Auslöser für den Streit war der erste offensichtliche Fehler des in Umfragen beliebtesten Ministers Habeck. Von seiner unter Zeitdruck gestrickten Gasumlage könnten auch wirtschaftlich stabile Gasimporteure profitieren.

Habeck ist dabei, das zu korrigieren. Seine Pläne machte er vor Beginn der Klausur in einem Interview des Deutschlandfunks bekannt. Danach sollen nur noch Unternehmen Unterstützung bekommen, die für die Gasversorgung in Deutschland relevant sind. Außerdem müsse das Gasgeschäft innerhalb des Unternehmens eine relevante Größe haben. Habeck wies zudem darauf hin, dass staatlich gestützte Firmen keine Boni und keine Dividenden auszahlen dürften. Um Unterstützung zu bekommen, müssten alle Bücher offengelegt werden.

Die Gasumlage soll die wegen knapper russischer Lieferungen stark gestiegenen Kosten von Gasimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.

Scholz sieht Deutschland für den Winter gerüstet

Optimismus verbreitete Scholz, was die Gasversorgung im Winter angeht. Man könne „mit aller Vorsicht“ sagen, „dass wir wohl das Notwendige auf den Weg gebracht haben und noch weiter auf den Weg bringen können, um durch diesen Winter und durch den nächsten Winter zu kommen“, sagte er. So seien etwa die Gasspeicher deutlich besser gefüllt, als man das vor einiger Zeit erwartet habe.

Als Nächstes stelle sich die Frage, wie man übertriebene Preisbildung auf dem Energiemarkt verhindern könne. Die Preisbildung an den Strombörsen zum Beispiel sei nicht gerechtfertigt. Die Frage, ob zur Finanzierung der geplanten Entlastungen auch eine Sondersteuer auf übermäßige Unternehmensgewinne infrage komme, ließ Scholz unbeantwortet.

In der Debatte um ein drittes Entlastungspaket versuchen alle drei Partner, vor allem für ihre Klientel etwas herauszuholen. Die FDP will einen Inflationsausgleich bei den Steuern, wovon jene stärker profitieren, die mehr Steuern zahlen. Die SPD-Fraktion will Direktzahlungen für Menschen mit wenig Einkommen, Familien, Rentner, Studenten und Azubis.

Ähnlich sehen das die Grünen und haben außerdem ein 49-Euro-Bahnticket vorgeschlagen. Da sprang die SPD auf. Finanzieren würden das die SPD und Grüne über eine Übergewinnsteuer oder eine Änderung der Dienstwagenbesteuerung. Beides käme für die FDP nicht infrage. Einig ist man sich nur darin, dass es nun schnell gehen soll.

Grundlinien der Sicherheitspolitik sollen neu definiert werden

Zu Gast bei der Kabinettsklausur war der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, mit dem unter anderem über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine diskutiert wurde. Zudem gab das Kabinett den Startschuss für eine Nationale Sicherheitsstrategie, mit der die Grundlinien der Außen- und Sicherheitspolitik neu definiert werden sollen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) machte in Meseberg deutlich, dass sie kaum noch Möglichkeiten sieht, Waffen aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland zu schicken. „Ich muss zugeben als Verteidigungsministerin, (…) da kommen wir an die Grenzen dessen, was wir aus der Bundeswehr abgeben können“, sagte die SPD-Politikerin. Die Bundeswehr müsse die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können. Sie werde als Ministerin sehr genau darauf achten, dass das weiterhin der Fall sei. (dpa/mf)