Ombudsfrau John zieht kritische Bilanz der NSU-Aufarbeitung

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John, hat anlässlich des 5. Jahrestages des Auffliegens der Terrorgruppe eine kritische Bilanz der NSU-Aufarbeitung gezogen. „Die Hinterbliebenen sagen: Der Staat mit all seinen Ermittlungsbehörden konnte die Morde nicht verhindern – und kann jetzt die versprochene Aufklärung nicht leisten“, sagte John der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). „Man wird den Familien abermals nicht gerecht. Und das ist für sie eine große Enttäuschung.“

Es gehöre jedoch zur Stärke der Familien, dass sie diese Enttäuschung ohne Verbitterung trügen. John fügte hinzu: „Viele Familien glauben, dass der Verfassungsschutz Informationen zurückhält – nicht nur weil Akten geschreddert wurden. Auch in den Untersuchungsausschüssen gibt es immer wieder Antwortverweigerung oder Ausweichen. Die Betroffenen merken, dass die Dinge nicht mit aller Offenheit und Ernsthaftigkeit dargelegt werden. Es entsteht der Eindruck, dass das abstrakte Staatswohl höher gestellt wird als der Schutz der Menschen.“ Zwar solle man die Hoffnung nie aufgeben. Allerdings lägen die Taten immer weiter zurück. Und die jetzigen Ermittler gäben sich keine Mühe, noch einmal mit einem neuen Blick auf Taten und Täter zu schauen. „Ich halte es deshalb für relativ unwahrscheinlich, dass zum Umfeld und zur Unterstützerszene viel Neues herauskommt.“ (dts)