Online-Parteitag: Neuausrichtung der CDU wird erschwert

Die CDU muss ihren neuen Vorsitzenden wegen der dramatischen Corona-Lage im Januar erneut bei einem Online-Parteitag wählen.

Der Bundesvorstand der Partei entschied nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Freitag in einer digitalen Sitzung mit 19 zu 13 Stimmen, das am 21./22. Januar in Hannover in Präsenz geplante Treffen der 1001 Delegierten abzusagen. Stattdessen soll es einen digitalen Parteitag geben.

Noch unklar war, ob der neue Vorsitzende dabei am 21. oder am 22. Januar gewählt wird. Dies müsse noch geklärt werden, hieß es weiter. Ein Präsenz-Parteitag soll demnach im Frühling nachgeholt werden.

Auch der scheidende Parteichef Armin Laschet war im vergangenen Januar bei einem digitalen Parteitag gewählt worden. Da es in diesem Dezember erstmals in der CDU-Geschichte eine Befragung der rund 400.000 Parteimitglieder zum Vorsitz mit bindendem Charakter geben wird, dürfte es auf dem digitalen Treffen im kommenden Januar anders als damals nur noch darum gehen, deren Ergebnis abzusegnen.

 Satzungsänderungen können nicht digital verabschiedet werden

Online wird die neben der Neuwahl der Parteispitze auch geplante inhaltliche Neuaufstellung der CDU aber wohl schwieriger werden. Laut Parteienrecht können nach Angaben aus Parteikreisen digital keine Satzungsänderungen verabschiedet werden. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß habe in den Vorstandsberatungen dafür geworben, dennoch auch auf dem digitalen Parteitag eine inhaltliche Debatte zu führen.

Für die Nachfolge des CDU-Chefs Laschet bewerben sich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen sowie der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun. Braun hatte sich am Donnerstagabend als letzter der Bewerber im Format „CDU Live“ den Fragen von Mitgliedern gestellt. In einer weiteren Vorstellungsrunde am kommenden Mittwoch werden die drei Politiker gemeinsam auftreten.

Laut dem neuen ZDF-„Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen trauen Merz mit 35 Prozent die meisten Menschen in Deutschland zu, die CDU erfolgreich in die Zukunft zu führen. 26 Prozent halten Röttgen am geeignetsten und 14 Prozent Braun.

Bei den Anhängern der CDU/CSU liegt Merz demnach mit 51 Prozent noch deutlicher vor Röttgen (23 Prozent) und Braun (10 Prozent). Merz twitterte dazu: „Die Umfragen sehen sehr gut aus. Ich freue mich sehr und bin dankbar für die große Unterstützung“.

Im CDU-Vorstand hatte die Parteizentrale nach Angaben von Teilnehmern am Freitag ein umfangreiches und doppelt gesichertes Schutz- und Hygienekonzept für einen Präsenz-Parteitag in Hannover vorgestellt. Erst vergangenen Montag hatte der Vorstand beschlossen, dass sich die Delegierten in Hannover auch mit den von einer Struktur- und Satzungskommission vorgelegten Beschlüssen für eine Modernisierung von Parteiarbeit und Strukturen befassen sollen.

CDU steht vor wichtigen Landtagswahlen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte erklärt, es gehe um den Ausbau digitaler Beteiligung, familienfreundliche Parteiarbeit, aber vor allem auch um eine stärkere Beteiligung von Frauen an Führungspositionen. Auch die verbindliche Einführung einer Frauenquote gehöre dazu.

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag) zur Entscheidung für einen digitalen Parteitag: „Es geht jetzt um Vorsicht und Vorbild.“ Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, „aber wir befinden uns in unsicheren Corona-Zeiten“.

Die Partei steht nur wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Saarland (27. März), Schleswig-Holstein (8. Mai) und dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (15. Mai) vor der Herausforderung, nicht nur personell geschlossen, sondern auch mit neuer inhaltlicher Profilierung in die Wahlkämpfe zu ziehen. Sollte die CDU die Ministerpräsidentenposten räumen müssen, dürfte das eine schwere Hypothek auch für den neuen Bundesparteivorsitzenden sein. (dpa/dl)