Online-Petition zum UN-Migrationspakt auf Petitionsplattform gestartet

„„Ich möchte Ihnen – und durch Sie allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – mitteilen, dass ich große Bedenken gegen den zur Unterzeichnung anstehenden „Globalen Pakt für sichere, ordentliche und reguläre Migration“ (Global Compact for Migration) habe. Dieser Pakt soll, wie Ihnen bekannt ist, am 11. Dezember 2018 im Rahmen einer UN-Konferenz in Marrakesch (Marokko) auch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterzeichnet werden.“

„Deutschland ist, das hat sich seit dem Herbst 2015 gezeigt, eines der Hauptzielländer (wenn nicht DAS Hauptzielland) von Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika. Deutschland wird auch in Zukunft Hauptzielland von Migranten sein.

Gerade deshalb ist die deutsche Regierung – wie es auch die gewählten Volksvertreter sind – in besonderer Weise aufgerufen, keine für das Gemeinwesen nachteiligen und einseitigen Verpflichtungserklärungen einzugehen. (…)

Mehrere Mitglieder Ihrer Fraktion haben diese Gefahr mittlerweile erkannt und bemühen sich, in letzter Minute die Unterzeichnung abzuwenden oder zumindest die absehbaren Folgen und Auswirkungen durch eine begleitende Erklärung abzumildern. Immer mehr Fraktionsmitglieder schließen sich, bestärkt durch ihre Wähler, dem Widerstand der protestierenden Abgeordneten an.“