Oppermann kritisiert Äußerungen von Maaßen und CSU-Chef zu Chemnitz: Seehofer als Innenminister eine Fehlbesetzung

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Fall Chemnitz kritisiert.

Für die Aussage Maaßens, er habe „keine belastbaren Informationen“ über angebliche Hetzjagden in der sächsischen Stadt, habe er „kein Verständnis“, sagte Oppermann am Freitag im Deutschlandfunk. Es hätten in Chemnitz Zustände geherrscht, die „wir auf den deutschen Straßen nicht akzeptieren“ könnten.

„Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört, wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben“, sagte Oppermann. Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei „von rechten Hooligans angegriffen worden“. In solchen Fällen müsse „der Staat dagegenhalten“. „Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol, und ehrlich gesagt, das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sagte Oppermann.

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen gegeben, auch die AfD rief zu Demonstrationen auf. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird gefahndet. Für Freitagabend ist in Chemnitz eine neue Kundgebung geplant.

Oppermann übte auch scharfe Kritik an Seehofers Äußerung, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Mit dieser Aussage zeige der CSU-Chef, „dass er den Anforderungen für das Amt des Innenministers nicht genügt“. „Er ist der falsche Mann in diesem Amt – er ist als Innenminister eine Fehlbesetzung und als Verfassungsminister ist er eine Zumutung, denn er redet erneut wie ein AfD-Politiker“, sagte Oppermann. Auch Maaßens Äußerungen erinnerten an AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, fügte der SPD-Politiker hinzu. (afp)