Opposition beantragt Untersuchungsausschuss in Strobl-Affäre

In der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen zu Ermittlungen gegen einen hohen Polizeibeamten durch den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) wollen die Oppositionsparteien SPD und FDP im Stuttgarter Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Vorsitzenden beider Fraktionen, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, kündigten den Schritt am Dienstag in der Landeshauptstadt an. Die Einsetzung soll demnach bereits am Mittwoch erfolgen.

Der Untersuchungsausschuss soll das Agieren Strobls und seines Ministeriums im Fall der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegenüber dem Polizeiinspekteur des Landes beleuchten. In diesem Zusammenhang sollen auch die Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der baden-württembergischen Polizei bis zur Suspendierung des Polizeiinspekteurs untersucht werden, wie die Fraktionen mitteilten.

Hintergrund sind Vorwürfe gegen den Landespolizeiinspekteur der Polizei des Landes. Der 47-jährige Mann soll in eine Videobesprechung einer Kriminalkommissarin, die in den höheren Dienst wechseln wollte, die Beförderung gegen Sex angeboten haben.

Die Ermittlungen zu dem Fall der sexuellen Nötigung laufen seit Dezember. Der Beamte ist von seinem Amt suspendiert. Strobl gab zu, ein Schreiben vom Anwalt des Polizeiinspekteurs an einen Reporter der „Stuttgarter Nachrichten“ weitergegeben zu haben.

Das Innenministerium präsentierte am Dienstag ein Gutachten des Medienanwalts Christian Schertz, das Strobl korrektes Verhalten bescheinigt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Stefan Brink war in der vergangenen Woche zum gegenteiligen Ergebnis gekommen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit zwei Wochen in der Sache gegen Strobl. SPD und FDP forderten wegen der Affäre bereits einen Rücktritt Strobls oder dessen Entlassung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). (afp/dl)