Opposition pocht auf Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen

Die Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und Linke pochen auf eine stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Ausführliche Debatten, Rede und Gegenrede und das Abwägen von Alternativen gehören zum Wesen unserer Demokratie. Das ist gerade in Krisenzeiten und bei großen Entscheidungen elementar wichtig“, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Es muss daher eine Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen geben, das heißt: Der Bundestag muss zwingend einen Zustimmungsvorbehalt haben“, forderte Haßelmann. Sie kritisierte den in der Krise gewachsenen Einfluss der Ministerpräsidentenkonferenz. „Bei aller Wertschätzung für Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, eine Ministerpräsidentenkonferenz ersetzt weder den Bundestag, der öffentlich tagt, noch die Landesparlamente und den Bundesrat“, so Haßelmann. Viel zu lange hätten sich Union und SPD damit abgefunden, dass die Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt ein solches Gewicht bekomme.

„Notstand als Dauerzustand unterläuft den Grundsatz der Gewaltenteilung und andere Verfassungsprinzipien“

Auch Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, forderte mehr parlamentarische Mitbestimmung. „Die Notstandsbefugnisse, die der Bundestag der Bundesregierung eingeräumt hat, sollten zurückgenommen werden“, sagte Buschmann dem RND. Mittlerweile sei bekannt, wie das Virus zu bekämpfen sei. „Notstand als Dauerzustand unterläuft dagegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und andere Verfassungsprinzipien. Das gleiche gilt für die Geheimdiplomatie der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten“, beklagte Buschmann.

Stattdessen sollten transparente Beratungen in den Parlamenten stattfinden. „So wären uns eine Reihe rechtswidriger Maßnahmen erspart geblieben“, sagte der Liberale.

Regierung sollte jetzt nicht eine Debatte über eine Verlängerung der Sonderbefugnisse lostreten

Auch Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte den weitreichenden Einfluss der Exekutive. „Es ist problematisch, wenn auf Dauer in der Coronakrise allein die Regierungsvertreter von Bund und Ländern in einem teilweise intransparenten Verfahren Entscheidungen treffen, die fast alle Bundesbürger direkt oder indirekt betreffen“, sagte sie dem RND. „Noch weniger hilfreich ist es, wenn dabei auch noch ein undurchsichtiger Flickenteppich herauskommt, der zum Teil schwer nachvollziehbare Regelungen enthält.“

Mohamed Ali erinnerte an die befristeten Sonderbefugnisse für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Die Regierung sollte jetzt nicht eine Debatte über eine Verlängerung der Sonderbefugnisse lostreten, sondern konkrete Pläne für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Schulen und Gesundheitsämter vorlegen, um sie auf einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen bestmöglich vorzubereiten“, forderte die Linken-Politikerin. (dts)