Opposition warnt vor Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit

Politiker von Linkspartei und Grünen haben die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, am Grundsatz der Datensparsamkeit festzuhalten. „Beinahe täglich erreichen uns Hiobsbotschaften über riesige Datenlecks, entwendete Passwörter und kompromittierte digitale Infrastrukturen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Wer dieser Tage allen Ernstes eine Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit fordert, wie dies unter anderem auch Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef tun, hat die Bedeutung eines effektiven Grundrechtsschutzes in der digitalen Welt nicht ansatzweise verstanden.“

Das Prinzip der Datensparsamkeit sei „fundamental für den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit und den Schutz des verfassungsrechtlich verbrieften Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“. Von Notz erinnerte daran, dass das Prinzip der Datensparsamkeit jüngst auch in der EU-Datenschutzreform noch einmal festgeschrieben worden sei. „Zum Glück konnte sich das Bundesinnenministerium beim Versuch, dieses grundlegende Prinzip des Datenschutzes aufzuweichen, letztlich nicht durchsetzen“, fügte er hinzu. Der Linksfraktionsvize Jan Korte fürchtet indes, dass sich das Justizministerium beim Thema Datensparsamkeit nicht wird durchsetzen können. „Im Bundesjustizministerium kann noch so viel Sinnvolles in punkto informationeller Selbstbestimmung erklärt werden, am Ende steht zu befürchten, dass Union und SPD diese gemeinsam über Bord werfen, damit aus Big Data ungestört Big Reibach wird“, sagte Korte dem „Handelsblatt“. Dabei könne der selbstbestimmte Umgang mit Daten in Zeiten von Big Data selbst mit Hilfe von Anonymisierung und Pseudonymisierung „faktisch oft nicht praktiziert werden“, sagte Korte weiter. „Zweckbindung, Datensparsamkeit und Datenvermeidung müssen deshalb gerade in Zeiten eines zunehmend digitalisierten Alltags als grundlegende Prinzipien innerhalb einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft verteidigt werden.“ (dts)