Opposition wirft Seehofer peinliches Versäumnis wegen Einheitsfeier vor

Die Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP haben sich empört über das Versäumnis des Bundesinnenministeriums geäußert, rechtzeitig Geld für die Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum der Deutschen Einheit in den Haushalt einstellen zu lassen.

„Es sagt alles über dieses extrem westdeutsch geprägte Ministerium, dass ein solch historischer Tag nicht langfristig geplant wird“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Bartsch nannte den Vorgang „peinlich“. Wichtiger als eine „fragwürdige millionenschwere Einheitsparty“ sei allerdings die „Herstellung einer tatsächlichen sozialen Einheit“, sagte der Linken-Politiker. Dafür gebe es „erheblichen Mehrbedarf, wofür es dringend mehr Mittel braucht“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte in Berlin, der gesamte Vorgang sei „eines Innenministers unwürdig“. Die Feierlichkeiten zur Einheit hätten im unmittelbaren Fokus des Ministeriums stehen müssen. „Jahrestage sind alles andere als überraschend – wenn dann nachträglich Geld beantragt werden muss, zeigt das, dass der Heimatminister die wichtigen Fragen zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht im Blick hat“, erklärte Göring-Eckardt weiter.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warf Seehofer eine „unbegreifliche Gleichgültigkeit“ gegenüber diesem wichtigen Gedenktag vor. „Die Deutsche Einheit galt manchen Zeitgenossen damals als unvorhersehbares Ereignis, ihr Jahrestag ist es gewiss nicht“, sagte sie der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). So etwas dürfe einem „Heimatminister“ nicht passieren.

Das auch für Heimat zuständige Innenministerium hat bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kurzfristig zusätzlich insgesamt 61 Millionen Euro angefordert, wie am Dienstag zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Beantragt wurde demnach wegen der bevorstehenden Feierlichkeiten im Jahr 2020 rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine „außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 31 Millionen Euro.

Das geht laut „SZ“ aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Der Bedarf sei „unvorhergesehen“, habe Hagedorn zur Begründung geschrieben. Der Mehrbedarf sei „sachlich“ wie „zeitlich unabweisbar“.

Dem üblichen Verfahren nach hätte Innenminister Horst Seehofer (CSU) das Geld bereits bei den Haushaltsverhandlungen 2019 und 2020 einstellen lassen müssen. Doch sein Haus hatte die Jubiläumsfeierlichkeiten offenbar nicht eingeplant.

„Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an“, zitiert die „SZ“ aus dem Schreiben Hagedorns.

Finanzminister Scholz entsprach dem Wunsch Seehofers, wie es weiter hieß. Bis Mitte August soll eine eigens gegründete Jubiläumskommission nun konkrete Pläne für die Feierlichkeiten vorlegen. (afp)