Oppositionsparteien fordern Transparenz bei FIU-Ermittlungen

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die Bundesregierung bei den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) zu Transparenz aufgefordert. „FDP, Grüne und Linke haben eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Vor einer Wahl gehörten die relevanten Punkte auf den Tisch.

„Es ist keine Kleinigkeit, wenn eine Staatsanwaltschaft Durchsuchungen macht.“ Zum Cum-Ex-Skandal sagte Kellner, dass die Vernehmungsprotokolle des Untersuchungsausschusses noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden müssten. „Das Finanzministerium hat sich da eingemauert.“ Die Wähler verdienten aber „volle Transparenz und Aufklärung“. (dts)