Ost-CDU fordert Grundrente ab 2020: Lebensleistung muss anerkannt werden
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg macht die Ost-CDU Druck für eine Einigung bei der Grundrente.
Gerade in den neuen Ländern würden viele Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente profitieren“, sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Diese Menschen erwarteten, dass Zusagen eingehalten würden.
Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben erwartet von der Bundesregierung, dass die Grundrente zum 1. Januar 2020 eingeführt wird.
Ich möchte, dass wir die Lebensleistungen anerkennen und für einen auskömmlichen Lebensabend sorgen“, sagte er der Zeitung.
Dafür müsse die SPD aufhören, die Grundrente aus Wahlkampftaktik zu blockieren. In beiden Bundesländern wird am 1. September gewählt.
Union und SPD streiten schon seit Monaten über die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener. Die Union besteht auf einer Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für die Leistung, was die SPD ablehnt.
Die Sozialdemokraten wollen die Grundrente allen langjährig versicherten Geringverdienern gewähren. Die Grundrente soll demnach auch im Koalitionsausschuss am Sonntag Thema sein. (afp/sua)
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