Ost-Länder wollen nicht für Kohleausstieg bezahlen

Drei vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer wehren sich gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Kosten des Strukturwandels über ein Bundesgesetz zu verteilen.

Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen fordern laut „Spiegel“ stattdessen einen Staatsvertrag, um zu garantieren, dass der Bund auch künftig bei seinen Finanzzusagen bleibt. Außerdem wollten sie sich nicht an den Milliardenhilfen für die Regionen mit Kohleabbau beteiligen, so wie es das Ministerium plane.

Kohleausstieg und Klimaschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb der Bund für die Strukturhilfen aufkommen muss und nicht die betroffenen Länder“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).

Das Bundesfinanzministerium will dem Bericht zufolge auf bereits bewilligte Fördertöpfe zurückgreifen. Das Geld für zusätzliche Strukturwandelprojekte, etwa eine Zugverbindung zwischen Görlitz und Berlin, müsse das Bundesverkehrsministerium aufbringen und woanders einsparen. Das wiederum wolle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht. Die Regelung für die betroffenen Regionen will das Bundeskabinett in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen, schreibt der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Die sogenannte Kohlekommission hatte sich nach schwierigen Beratungen auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen.

Den Strukturwandel in den Kohlerevieren und den Wegfall der Arbeitsplätze in den betroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen insgesamt mit 40 Milliarden Euro abgefedert werden. (afp)