Ost-Ministerpräsidenten fordern weitere gezielte Förderung der neuen Länder

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben von einer künftigen Bundesregierung eine weitere gezielte Förderung der neuen Länder gefordert. „Wir dürfen jetzt nicht gefährden, was in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde“, erklärte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Montag nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen in Berlin. Nötig seien „Kontinuität und Berechenbarkeit in der Förderpolitik“. Werde die Strukturschwäche des Ostens weiter abgebaut, nutze das ganz Deutschland.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) betonte, gemeinsames Ziel seien gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. „Wir brauchen auch über 2020 hinaus eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, damit wir wirtschaftlich weiter vorankommen“, forderte Schwesig. Die von Union und SPD in den Sondierungen ausgehandelte Einführung einer Grundrente müsse so ausgestaltet werden, dass sie auch für ostdeutsche Arbeitnehmer mit gebrochenen Erwerbsbiografien erreichbar sei.

Die spezifische Förderung der ostdeutschen Bundesländer im Solidarpakt II und die bisherigen Regeln des Länderfinanzausgleichs laufen Ende 2019 aus. An ihre Stelle tritt ein neuer Umverteilungsmechanismus: Von 2020 an sollen die Länder jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten – dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.

In einem gemeinsamen Positionspapier forderten die Ost-Regierungschefs neben einer Fortsetzung der Strukturförderung in den neuen Ländern auch nach 2020 auch Investitionen in die Infrastruktur und Hilfe gegen den Ärztemangel auf dem Lande.

Die Braunkohleverstromung solle zudem erst dann beendet werden, „wenn eine sichere und bezahlbare Energieversorgung aus erneuerbaren Energien dauerhaft gewährleistet und der Strukturwandel in den Braunkohleregionen finanziell untersetzt sei“, heißt es weiter in dem Papier. „Strukturbrüche wie schon in den 1990er Jahren sind für die ostdeutschen Braunkohleregionen nicht akzeptabel.“ (afp)