Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Jahr 2017. (L-R: Peter Müller, Vorsitzender Andreas Vosskuhle, Peter M. Huber, Sibylle Kessal-Wulf, Ulrich Maidowski.)Foto: iStock

SPD schlägt nach langem Ringen ostdeutsche Juristin für Karlsruhe vor – Ostbeauftragter begrüßt Nominierung

Epoch Times2. Juli 2020 Aktualisiert: 2. Juli 2020 8:12
Nun kehre ein weiteres Stück Normalität ein. "Das ist gut", so der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU), nachdem nun nach jahrelangem, teils heftigen Diskussionen, die Juristin Ines Härtel als Kandidatin der SPD für einen Richtersitz in Karlsruhe feststeht. Sie wäre nach der erfolgreichen Wahl die erste ostdeutsche Richterin in Karlsruhe.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat die Nominierung der Rechtsprofessorin Ines Härtel aus Frankfurt (Oder) als Richterin am Bundesverfassungsgericht begrüßt. „Das ist grundsätzlich eine tolle Sache“, sagte Wanderwitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Denn es wurde zu recht thematisiert, dass das Bundesverfassungsgericht eine der wenigen Institutionen ist, an die es auch nach 30 Jahren noch niemand aus Ostdeutschland geschafft hat.“

Nun kehre ein weiteres Stück Normalität ein. „Das ist gut“, so der CDU-Politiker. Härtel soll am Freitag im Bundesrat gewählt werden.

Härtel ist Juraprofessorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Dort ist sie seit 2014 Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs- und Europarecht. Datenschutzrecht und Digitalrecht gelten als ihre Spezialgebiete. 1972 im sachsen-anhaltischen Staßfurt geboren und in Göttingen studiert, war sie zuvor nicht im Gespräch gewesen für diesen Posten.

Härtel ist Überraschungskandidatin für Karlsruhe

Sie ist die Überraschungskandidatin, mit deren Nominierung die SPD wohl einen der schwersten, lautesten Kämpfe beendet, die die Partei jemals um ein Verfassungsrichteramt geführt hat. Die SPD im Bundesrat hatte das Vorschlagsrecht für die Stelle. Sie ist die erste Ostdeutsche in Karlsruhe.

Dietmar Woidke, Brandenburgs SPD-Ministerpräsident hat mit seiner an die Öffentlichkeit getragenen Forderung, dass jetzt mal jemand aus Ostdeutschland ans Bundesverfassungsgericht müsse, eine lang anhaltende Diskussion über die SPD hinaus ausgelöst. Selbst die Kanzlerin soll sich an der Diskussion beteiligt haben.

Ihr Vorgänger im Ersten Senat war Johannes Masing der für die Versammlungsfreiheit, für die Meinungsfreiheit und den Datenschutz zuständig war. Fast alle Themen, die die Digitalisierung betrafen, lagen in Masings Aufgabenbereich. Masing hat das Ende, der auf zwölf Jahre begrenzen Amtszeit der Karlsruher Richter erreicht. Bis zur Wahl seines Nachfolgers ist er aber laut Gesetz noch in Karlsruhe tätig. Vor Härtel waren die Juristen Martin Eifert, Jes Möller und Lars Brocker für die Stelle im Gespräch. (dts/er)

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