Ostbeauftragter: Solidarpakt hat Zusammenwachsen befördert

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat eine positive Bilanz des mit dem Jahresende auslaufenden Solidarpakts II gezogen.

„Der Solidarpakt hat das Zusammenwachsen unseres Landes maßgeblich befördert und einen immensen Beitrag geleistet zur Angleichung der Lebensverhältnisse. Ost- und Mitteldeutschland haben sich zu einem attraktiven, mittelständisch geprägten und international wettbewerbsfähigen Unternehmensstandort entwickelt“, sagte Hirte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Auch die Lebensbedingungen seien „in den neuen Bundesländern sehr gut, gerade für junge Familien. Es gibt in der Regel bessere Betreuungsangebote für Kinder, die Mieten sind erschwinglich und es gibt tolle Natur- und Kulturlandschaften.“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sieht den Zeitpunkt gekommen, nicht mehr allein nach der Himmelsrichtung zu fördern, sondern nach Bedürftigkeit.

Es gibt sowohl im Osten wie auch im Westen strukturschwache Regionen und deshalb haben wir zum 1. Januar ein gesamtdeutsches Fördersystem eingerichtet“, sagte Hirte.

Es sei aber klar, „dass wir in vielen Regionen Ost- und Mitteldeutschlands immer noch mit den Auswirkungen des Zusammenbrechens der maroden DDR-Wirtschaft und der massiven Abwanderung zu kämpfen haben“, so der Ostbeauftragte weiter.

Deshalb werde er sich auch weiterhin für die spezifischen Belange des Ostens einsetzen. „Eine Sonderrolle Ost gibt es nicht mehr, eigentlich schon seit Längerem. Jetzt geht es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“, sagte unterdessen Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) der FAS.

Das allerdings lasse sich nicht mit den Mitteln erreichen, wie sie bislang für den Osten aufgewendet wurden. „Der Bund muss da draufpacken“, so der SPD-Politiker weiter. Mecklenburg-Vorpommern hat ausgerechnet, dass etwa 523 Millionen Euro dafür jedes Jahr zusätzlich benötigt würden. (dts)