Thüringer CDU-Chef zur Grundrente: „Das eigene kleine Eigenheim und sonstige Ersparnisse bleiben verschont“

Im Koalitionsstreit über die Grundrente haben ostdeutsche CDU-Landesverbände einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Landesvorsitzenden von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mike Mohring, sprachen sich am Wochenende in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für eine einfachere Form der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung aus. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte die Signale aus der Union, eine Bedürftigkeitsprüfung werde es mit ihm allerdings nicht geben.

Heils Pläne sorgen seit Wochen in der Koalition für Streit. Union und SPD hatten zwar im Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente vereinbart für Menschen, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben. Anders als dort vorgesehen enthält das Konzept des Arbeitsministers aber keine Bedürftigkeitsprüfung vor Auszahlung der Leistung, was auf heftige Kritik in der Union stieß.

Die Grundrente sei kein „bedingungsloses Geschenk“

Heil verteidigte sein Konzept auf dem SPD-Parteikonvent zur Europawahl am Samstag in Berlin. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass sie „nach einem Leben voller Arbeit“ eine auskömmliche Rente erhielten. Es werde derzeit „viel Unsinn“ über die Grundrente verbreitet und der Eindruck erweckt, es handele sich dabei um ein „bedingungsloses Geschenk“. Das stimme aber nicht, da die Leistung nur unter der Voraussetzung gezahlt werden solle, dass jemand 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe.

Die Grundrente sei „kein Almosen des Staates“, sondern verkörpere den „Respekt vor der Lebensleistung“, betonte Heil. Er stellte sich gegen eine Bedürftigkeitsprüfung, „wo die Leute erstmal 5000 Euro aufbrauchen“ oder ihr Auto verkaufen müssten.

Die Kompromissignale aus der CDU begrüßte der SPD-Politiker indes. „Es ist gut, dass es in der Union ein Stück Bewegung gibt“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Mohring: „Das eigene kleine Eigenheim und sonstige Ersparnisse bleiben verschont“

Mohring hatte diesen zuvor gesagt, er sei für eine „einfachere Form der Bedürftigkeitsprüfung, die sich beschränkt auf die tatsächlichen Alterseinkünfte“. Im MDR präzisierte er am Samstag, dass damit „alle Alterseinkünfte, also auch Zinseinnahmen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und auch Betriebsrenten“ gemeint seien.

Auf eine weitere Vermögensprüfung solle aber verzichtet werden. „Das eigene kleine Eigenheim und sonstige Ersparnisse bleiben verschont“, sagte er. „Ich finde, dies ist ein gutes Kompromissangebot und auch eine gerechte Variante.“

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte den Funke-Zeitungen, die Grundrente dürfe „nicht zu einem bürokratischen Monster werden“. Ein einfacher Nachweis der Alterseinkünfte müsse reichen. Über die Grundrente solle die Bundesregierung „zügig entscheiden und nicht weiter unerfüllbare Erwartungen wecken“. Mohring appellierte an die SPD, „noch vor der Sommerpause den Weg für die Grundrente freizumachen“.

Heil will im Mai seinen Gesetzentwurf und einen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgestimmten Finanzierungsvorschlag präsentieren.

In den Eckpunkten für den Haushalt 2020 ist noch keine Summe für die Grundrente hinterlegt. „Es ist ein finanzieller Kraftakt. Ich glaube aber, dass es darstellbar ist“, sagte Heil. Von seinem Vorschlag würden mindestens drei Millionen Menschen im Alter profitieren, davon zu 80 Prozent Frauen. Sie würden demnach einen Rentenaufschlag von bis zu 447 Euro im Monat erhalten. (afp)