Ostdeutschland: Die AfD bringt politisches Machtgefüge ins Wanken

Epoch Times10. Juli 2019 Aktualisiert: 10. Juli 2019 13:18

Mitten im AfD-internen Machtkampf zwischen dem radikalen und dem eher gemäßigten Lager startet die Partei in Brandenburg in ihre heiße Wahlkampfphase.

Zum Wahlkampfauftakt am Samstag in Cottbus haben sich neben dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen die Spitzenkandidaten aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen, Andreas Kalbitz, Jörg Urban und Björn Höcke angekündigt.

Alle drei gehören dem rechtsnationalen „Flügel“ an, der mit den Landtagswahlen in den drei Ländern an Einfluss gewinnen könnte. Zugleich bringt die AfD in Ostdeutschland das politische Machtgefüge ins Wanken. Ein Überblick:

Sachsen

Im Freistaat wird zeitgleich mit Brandenburg am 1. September gewählt – Wahlkampfauftakt ist am Sonntag in Großschirma, ebenfalls mit Höcke, Kalbitz und Urban. Die AfD macht sich große Hoffnungen, stärkste Partei zu werden.

Bereits im Herbst 2017 sorgte sie für eine Schockwelle, als sie bei der Bundestagswahl in Sachsen knapp vor der CDU stärkste Kraft wurde. Auch bei der Europawahl Ende Mai lagen die Rechtspopulisten vorn.

Vor der Landtagswahl liegt die AfD in den Umfragen stabil bei 24 bis 26 Prozent. Für Wirbel sorgte zuletzt die Entscheidung des Landeswahlausschusses, nur eine stark gekürzte Landesliste zuzulassen.

Statt wie geplant mit 61 darf die AfD nur mit 18 Listenkandidaten antreten. Begründet wurde dies mit einem Verstoß gegen das Landeswahlgesetz, die AfD freilich wittert ein „Altparteien-Komplott“ und will nach der Wahl juristisch dagegen vorgehen.

Mit der AfD im Nacken bemüht sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) indes um einen neuen Politikstil und sucht deutlich mehr Bürgernähe als seine Amtsvorgänger, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Die schwarz-rote Regierung von Kretschmer hat längst keine Mehrheit mehr. Seine Hoffnungen ruhen auf einem Mehr-Parteien-Bündnis unter Einbindung von Grünen und FDP. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Kretschmer strikt ab.

Brandenburg

Auch in Brandenburg hat sich die AfD etabliert und strebt eine politische „Neuordnung“ an. In der jüngsten Umfrage von Anfang Juli lag die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 19 Prozent Zustimmung gleichauf mit der AfD, die bei der Europawahl in Brandenburg stärkste Kraft war.

Auch dort könnte die Regierungsbildung nach der Landtagswahl schwierig werden, für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition sehen die Umfragen seit Wochen keine Mehrheit.

Mit Andreas Kalbitz hat auch die brandenburgische AfD einen Vertreter des rechtsnationalen „Flügels“ zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt, Listenplatz zwei belegt der Chef des rechten Bündnisses „Zukunft Heimat“, Christoph Berndt.

Mit Kalbitz, Berndt und auch Thüringens AfD-Chef Höcke rückt die Partei insgesamt weiter nach rechts. Die Politiker scheuen sich nicht, sich Seite an Seite mit der Pegida-Bewegung zu zeigen.

Thüringen

Unter anderem wegen Höckes Beteiligung an dem sogenannten Schweigemarsch für einen mutmaßlich von Asylbewerbern getöteten Mann in Chemnitz stufte der Verfassungsschutz die Thüringer AfD vergangenes Jahr als Prüffall ein, was eine Vorstufe zur offiziellen Beobachtung ist.

Dem Verfassungsschutz wurde inzwischen allerdings gerichtlich untersagt, die AfD öffentlich als Prüffall zu bezeichnen. Unter Führung des Rechtsaußen-Politikers erzielte die AfD auch in Thüringen enorme Zuwächse.

Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl am 27. Oktober liegt die Partei derzeit in Umfragen an dritter Stelle, hinter der CDU und der Linkspartei, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt.

Die beiden anderen Regierungsparteien SPD und Grüne lässt die AfD weit hinter sich. Eine Mehrheit ist für die aktuelle rot-rot-grüne Koalition nicht in Sicht. (afp)



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