Ostsee-Bürgermeister: „Ich will in meiner Gemeinde keine Flüchtlinge haben!“

Epoch Times20. Oktober 2015 Aktualisiert: 20. Oktober 2015 16:41
In Deutschland ist er der erste Bürgermeister, der offen ausspricht, was viele denken, aber nicht zu sagen wagen, aus Angst als fremdenfeindlich und rechts an den Pranger gestellt zu werden. Horst Hagemeister (CDU) ist Bürgermeister im Ostseeort Börgerende-Rethwisch westlich von Rostock. Er lehnt die Aufnahme von Migranten ab und sagt es auch. Mit dieser Aussage zog er harsche Kritik auf sich.

Dabei sind es keineswegs fremdenfeindliche Aspekte, die Hagemeister vorbringt. Der Ort lebt vom Tourismus, die Existenz vieler Bürger der 1.660-Seelen-Gemeinde hängt daran. Der Bürgermeister verweist im Gespräch mit NDR 1 Radio MV darauf, dass im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen viele Fragen nicht geklärt seien. Die Menschen hier hätten Angst, dass das öffentliche Leben gestört werde. Im Nordkurier sagte Bürgermeister Hagemeister: „Sie könnten unsere Feriengäste abschrecken. Ich will in meiner Gemeinde keine Flüchtlinge haben!“ 

Kaum gesagt, hagelt es Kritik

Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert stutzt den Parteikollegen zurecht: „Bund, Länder und Kommunen bilden bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Solidargemeinschaft. Die Unterbringung ist Aufgabe der Kommunen und da muss es eine faire Verteilung geben. Alle Kommunen müssen sich bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten aktiv einbringen.“
Der NDR schrieb am 14. Oktober über die Gründe für Hagemeisters Aussage, dass er angegeben habe, den Befürchtungen vieler Börgerender eine Stimme geben zu wollen. Im Artikel heißt es weiter: „Darauf angesprochen gaben Einwohner und Touristen mehrfach die Antwort, dass sie kein Problem darin sehen, Flüchtlinge aufzunehmen oder Tür an Tür mit ihnen zu wohnen.“ Genauere Aussagen über die Quelle der Informationen und die Umstände der Aussagen wurden nicht gemacht.
Drei Tage später zitiert eine kurze Meldung der Ostsee-Zeitung Rolf Schneider von der SPD-Ortsgruppe. Er ist einer der elf zweiten Bürgermeister der Gemeinde: „Woher weiß der Bürgermeister, dass die Einwohner in diesem Punkt hinter ihm stehen? Er hat weder die Gemeindevertretung noch Leute in einer Versammlung befragt.“ Dann verweist Schneider auf Gespräche mit Einwohnern und Touristen, die kein Problem damit hätten, Flüchtlinge aufzunehmen oder Tür an Tür mit ihnen zu wohnen und wiederholt damit fast wörtlich den Text des NDR-Artikels. Damit suggeriert er, absichtlich oder unabsichtlich, dass er mit diesen Menschen persönlich gesprochen habe. Zum einen wirft er seinem Bürgermeister indirekt vor, dass dieser seine Aussagen ohne Rückhalt der Bevölkerung gegeben habe, zum anderen bezeugt er seine eigenen Aussagen mit Zeitungsaussagen ala unbekannt.

Mit Offenheit und Ehrlichkeit gegen den Strom

Bedenklich bei diesem Fall ist allerdings, dass es schon lange nicht mehr um die Interessen der Anwohner und die Notlage der Flüchtlinge zu gehen scheint, sondern um lokalpolitische Rivalitäten. In einer Zeit wie dieser, mit einer medial angeheizten Welcome-Stimmung, ist es umso mutiger, sich gegen den allgemeinen Strom zu stemmen, offen und ehrlich seine Meinung zu sagen und als kleiner Bürgermeister einer Gemeinde für wieviele Menschen auch immer seinen Kopf hinzuhalten. Ein solches Verhalten findet man derzeit im politischen Umfeld nur bei wenigen Staatsoberhäuptern in Ost- und Südosteuropa wieder, die ihr Volk nicht mit längst verjährten Schuldgefühlen knebeln. Anfang September zahlte die kleine Schweizer Gemeinde Oberwil Lieli für 2015 bereitwillig ein Strafgeld von 23.600 Euro wegen Nichterfüllung der Auflagen zur Aufnahme von Asylbewerbern, auch wenn es in diesem Fall nur um sieben Personen ging. (sm)

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