Prominente CDU-Politiker wollen politikfreien Sonntag

Eine Gruppe prominenter CDU-Politiker will erreichen, dass der Sonntag in der CDU politikfrei wird. Ein entsprechender Initiativantrag der früheren Bundesfamilienministerin Kristina Schröder habe... Mehr»

Kraft gegen Doppelspitzen in der SPD

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich gegen Doppelspitzen in den Parteigremien der SPD ausgesprochen. „Wir sehen die Gefahr eines schleichenden Automatismus hin zu Doppelspitzen in... Mehr»

Lageso-Chef Allert tritt zurück

Der Präsident des unter anderem für die Registrierung von Flüchtlingen zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin, Franz Allert, tritt zurück. Das teilte ein Sprecher... Mehr»

Pau: Aussage von Beate Z. macht fassungslos

Die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat die Aussage der Angeklagten im NSU-Prozess, Beate Z., scharf kritisiert: „Ich stelle fest, dass sie sich so verhält wie überhaupt viele... Mehr»

CDU-Innenexperte will stationäre Grenzkontrollen durchsetzen

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster will beim Karlsruher CDU-Bundesparteitag eine Mehrheit für die befristete Wiedereinführung fester Grenzkontrollen gewinnen. „Es ist an der Zeit, wieder... Mehr»

Kraft erwartet Schäubles Zustimmung zum Länderfinanzausgleich

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich. „Ich bin sehr... Mehr»

Aufklärungs-«Tornados» starten zum Syrien-Einsatz

Der Bundestag hatte am Freitag die Entsendung von maximal 1200 Soldaten beschlossen. Zum deutschen Beitrag gehört auch die Fregatte „Augsburg“. Mehr»

Obfrau im NSU-Ausschuss: Zschäpe-Aussage ist schlechter Witz

Mihalic betonte: „Dass Zschäpe an den Taten angeblich weder beteiligt war noch Kenntnisse im Vorfeld hatte, ist für mich völlig unglaubwürdig.“ Mehr»

SPD streitet über schärfere Anti-Terror-Gesetze

In der SPD ist ein offener Streit über schärfere Anti-Terror-Gesetze entbrannt. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) widersprach in der „Frankfurter Rundschau“... Mehr»

NSU-Ombudsfrau John beklagt Strategie von Beate Z.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU, Barbara John, hat beklagt, dass die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Z., Fragen der Opfer nicht beantworten will. „Nach deutschem... Mehr»

Grünen-Chef Özdemir: Aussage von Beate Z. „zum Erbrechen“

Grünen-Chef Cem Özdemir hat empört auf die Aussage der Hauptangeklagten im Prozess um die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU, Beate Z., reagiert. Die... Mehr»

Linkspartei gegen „gläsernen“ Asylbewerber

Ulla Jelpke (DIE LINKE) spricht sich gegen eine umfangreiche Datenerfassung bei Asylbewerbern aus. Datenberge bieten die Gefahr vor Mißbrauch. Mehr»

Klöckner: Integration darf kein Zufall sein

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat ihre Forderung nach einer Integrationspflicht für Einwanderer verteidigt: "Integration darf kein Zufall... Mehr»

„Kein Strafverfahren gegen Scharia-Polizei“, entscheidet Wuppertaler Gericht

Nicht strafbar – das sagt das Wuppertaler Landgericht über Aktionen der selbsternannten „Scharia-Polizei“. Damit ist die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Islamisten passé, die... Mehr»

Berlins Regierender: Brauchen neue Spitze im Lageso

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD) hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) aufgefordert, den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert,... Mehr»

Landeswahlleiter: Lucke-Partei Alfa verstößt gegen das Wahlrecht

Die Alfa-Partei des früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke hat bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gegen das Wahlrecht... Mehr»

AfD in Ostdeutschland bei 16 Prozent laut Forsa-Umfrage

Die AfD legt bei Meinungsumfragen in Deutschland weiter zu. Einer Forsa-Umfrage nach stimmten in ihren Hochburgen Ostdeutschland (16 Prozent) und Bayern (10 Prozent) für die AfD. Mehr»

Lageso-Chef Allert verteidigt sich gegen Vorwürfe

Der Präsident des unter anderem für die Registrierung von Flüchtlingen zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin, Franz Allert, hat sich gegen die Vorwürfe... Mehr»

Um Transparenzklagen abzuwehren: Bundestag engagierte Anwälte für mehr als 100.000 Euro

Der Bundestag gab über 100.000 Euro an Steuergeldern für Anwaltskosten aus, um Transparenzklagen eines deutschen Bürgers, einer gemeinnützigen Organisation und eines Journalisten abzuwehren. Und... Mehr»

Lageso-Mitarbeiter: Unsinnige pro forma-Termine bringen täglich 300 Migranten zusätzlich zum Landesamt

Täglich stehen 300 Migranten umsonst vor dem Berliner LaGeSo in der Kälte. Das Amt bestellt 500 Menschen pro forma ein, obwohl es nur 200 bearbeiten kann. Frust und Unmut der Wartenden scheinen... Mehr»