Haseloff: Integration nur über den Arbeitsmarkt

Haseloff forderte, dass sich der Bund zukünftig mit mindestens 50 Prozent an diesen Integrationsleistungen beteiligen solle. "Ansonsten verlieren wir die Akzeptanz der Menschen", so der... Mehr»

Oppermann peilt 30 Prozent für SPD an

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält ein Wahlergebnis der SPD von 30 Prozent plus x bei den anstehenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl für realistisch.... Mehr»

Steinmeier „froh und erleichtert“ über Sawtschenkos Freilassung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich „froh und erleichtert“ über die Freilassung der in Russland verurteilten ukrainischen Pilotin gezeigt. „Das ist eine gute... Mehr»

Rheinland-pfälzische Integrationsministerin gegen Wohnsitzauflage

Die neue rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel lehnt die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ab. Nach dem Willen der Großen Koalition in Berlin sollen die... Mehr»

Radfahrer in Reutlingen tödlich verunglückt

In Reutlingen ist in der Nacht auf Mittwoch ein Fahrradfahrer an den Folgen eines Sturzes verstorben. Der 59-jährige Mann war mit seinem Trekkingrad unterwegs, als sich der Unfall gegen 2 … Mehr»

Kabinett beschließt Integrationsgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch bei einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg das umstrittene Integrationsgesetz beschlossen. Das teilte die Integrationsbeauftragte der... Mehr»

Ba-Wü stoppt Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Könnte Schleppern als Werbung dienen

Baden-Württemberg wird nun doch keine Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Mehr»

Sexualmord in Dessau: Deutsches Pärchen soll chinesische Studentin getötet haben

Im Fall der ermordeten chinesischen Studentin aus Dessau steht ein deutsches Pärchen unter schwerem Tatverdacht: Der 20-jährige Sohn einer Polizistin und seine gleichaltrige Partnerin. Mehr»

Kardinal Woelki bezeichnet Flüchtlingsabkommen mit Türkei als „infam“

"Unsere führenden Politiker wollen uns in den Dornröschen-Schlaf zurückversetzen oder sind als Sandmännchen unterwegs", sagte Woelki. Mehr»

Kommunen rufen Länder zur raschen Umsetzung der Wohnsitzauflage auf

Die Kommunen haben die Länder aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge sofort zu nutzen. „Die Städte begrüßen sehr,... Mehr»

Bayern: Zwei Kinder bei Verkehrsunfall getötet

Bei einem Verkehrsunfall auf der A9 in der Nähe von Ingolstadt sind zwei Kinder ums Leben gekommen. Am Dienstagnachmittag sei ein 49-Jähriger mit hoher Geschwindigkeit auf dem linken Fahrstreifen in... Mehr»

Amnesty: Zwölf EU-Staaten ignorieren Waffen-Lieferstopp nach Ägypten

Zwölf EU-Staaten ignorieren nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten. Allein 2014 hätten EU-Mitgliedsstaaten 290... Mehr»

Kabinett will Integrationsgesetz beschließen: Neue Fördermaßnahmen aber auch viele Verschärfungen

Geplant ist unter anderem, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für einen bestimmten Zeitraum den Wohnort vorschreiben kann. Mehr»

Bundesarbeitsgericht fällt erstes Urteil zum Mindestlohn: Sonderzahlungen können angerechnet werden

Im konkreten Fall handele es sich beiden den Sonderzahlungen um Entgelt für die normale Arbeitsleistung. Deshalb sei eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn möglich. Mehr»

Zehntausende zum Katholikentag in Leipzig erwartet

Auf dem Leipziger Marktplatz soll eine Videobotschaft von Papst Franziskus in deutscher Sprache ausgestrahlt werden. Mehr»

Krankenkassen erhalten 503 Millionen Euro zu viel

Die Krankenkassen bekommen offenbar zu viel Geld aus dem Gesundheitsfonds. Das berichtet „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Recherchen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Danach wurde den... Mehr»

Özoguz will „Kommunalwahlrecht für Ausländer“ und nennt ehemalige Einwanderer „neue Deutsche“

Deutschland müsse sich seiner Werte als Einwanderungsgesellschaft bewusst werden, findet Aydan Özoguz (SPD), Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie fordert die SPD auf,... Mehr»

Pfeffersprayeinsatz verletzt SPD-Politikerin: Polizei weißt Kritik zurück

Der Pfeffersprayeinsatz gegen linke Demonstranten in Göttingen wurde aus Reihen der SPD und der Juso der Stadt kritisiert. Bei dem Einsatz wurde unter anderem die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele... Mehr»

Grundgesetz wird für Bundeswehreinsätze nicht geändert

Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt haben sich nach einer längeren, zum Teil heftigen Auseinandersetzung auf eine Kompromiss-Formulierung für das neue Bundeswehr-Weißbuch geeinigt. Mehr»

Fall Niklas: Behördlicher Eiertanz um ethnischen Hintergrund des Täters

Die Herkunft des mutmaßlichen Täters wurde als "in Italien geboren" umschrieben. Damit sollte offenbar der ethnische Hintergrund des Totschlägers verborgen werden. Mehr»