Kretschmann bei Scheitern von Grün-Rot für andere Bündnisse offen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat betont, dass er im Falle eines Scheiterns von Grün-Rot bei der Landtagswahl auch für andere Bündnisse offen wäre.... Mehr»

Kretschmann lobt und tadelt die CSU

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobt und tadelt die CSU. „Die CSU und auch die bayerische Staatsregierung machen im Praktischen eine gute Arbeit“,... Mehr»

Röttgen warnt eindringlich vor Trump

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat eindringlich vor Donald Trump als möglichem US-Präsidentschaftskandidaten gewarnt. „Es wird Zeit, dass... Mehr»

Sachsen: Regierungs-Vize Dulig sieht Pegida-Neigungen bei der Polizei

Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt", so Dulig in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die... Mehr»

Kölner Prozess gegen Salafisten: „Klauen für den Dschihad“

Seit Montag findet in Köln ein Prozess gegen eine Diebesbande statt, die Gelder für den Dschihad "besorgen" wollte. Mehr»

USA veröffentlichen „Bin Laden-Testament“: Was geschah mit 29 Mio. Dollar?

Die USA veröffentlichten jetzt eine Reihe von Dokumenten, die beim Einsatz gegen Al-Kaida-Chef Bin Laden 2011 in Pakistan beschlagnahmt wurden. Darunter soll sein handschriftliches Testament sein. Mehr»

Unwissenschaftliche Glyphosat-Studien: Global 2000 zeigt Monsanto an

Gegen die europäische Niederlassung von Monsanto liegt Anzeige vor: von Global 2000. Einfacher, schwerer sowie gewerbsmäßiger Betrug wird Monsanto vorgeworfen. Dabei steht der Agrarkonzern für... Mehr»

Rücktritt wegen Crystal Meth-Besitz?: Grünen-Abgeordneter Beck legt Fraktionsämter nieder

Der Grünen-Abgeordnete Beck gab am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt. Angeblich gehe es um Drogenvorwürfe die den Politiker zum Rücktritt bewegten. Mehr»

Islam-Kritiker Broder: Wegen Claudia Roth aus Talkshow ausgeladen

Der Bayerische Rundfunk lasse sich seine Gästelisten von Politikern diktieren, wirft Henryk Broder dem Sender vor. Eine Ausladung Broders zu einer Talkshow soll auf Druck von Claudia Roth (Grünen)... Mehr»

Unionsspitzen-Gespräch ohne Beschlüsse – aber auch keine Eskalation

Während Horst Seehofer weiterhin auf eine Flüchtlingsobergrenze besteht, setzt die Kanzlerin Angela Merkel auf eine europäische Lösung, ohne Obergrenzen. Mehr»

Flüchtlingszentrum Tempelhof: „Administrativer Notstand“ zur raschen Realisierung ausgerufen

Der Berliner Senat hat den Notstand ausgerufen, um schnell und unbürokratisch das Flüchtlingszentrum in Tempelhof bauen zu können - ohne öffentliche Ausschreibung. Das geplante Gebäude diene... Mehr»

Ifo-Chef Sinn warnt: Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro

Dass der Flüchtlingsstrom Deutschland wirtschaftlich helfen würde, zweifelt Hans-Werner Sinn an. Die Kosten für den Staat seien gigantisch. Das kollektive Eigentum der Deutschen müsse geschützt... Mehr»

Bundesregierung: Keine Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger

Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) können nur in Ausnahmefällen in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. „Im Jahr 2015 wurden 21 Zurückweisungen, zehn Zurückschiebungen und... Mehr»

Trittin geht von Präsidentschaftskandidatur Trumps aus

Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin geht davon aus, dass Donald Trump republikanischer Kandidat für die US-Präsidentschaftswahlen wird: „Deutschland und Europa müssen sich mindestens... Mehr»

Star-Ökonom über Grenzschließung in Griechenland: „1000 Inseln dicht machen geht physisch gar nicht“

Die Flüchtlingsstrategie der Kanzlerin sei "unrealistisch und gefährlich", meint der Ökonom Sinn, während einer Vorlesung. Er machte auch Vorschläge, wie eine bessere Strategie aussehen könnte.... Mehr»

Maas beklagt ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen

"Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern steht zwar im Grundgesetz, ist aber in vielen Unternehmen noch immer nicht Wirklichkeit geworden," sagt Justizminister Maas. Mehr»

Dreyer will AfD in „Elefantenrunde“ keine Plattform bieten

Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hält es für unnötig, der AfD in einer Fernsehdiskussion ein Forum zu bieten: „Ich bin davon überzeugt, dass man der AfD in der... Mehr»

NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

Den neuerlichen Verbotsantrag hatte der Bundesrat eingereicht. Der Bundestag und die Bundesregierung beteiligten sich nicht an dem Verbotsantrag. Mehr»

„Herzlich Willkommen in Berlin“: Willkommenskonzert für Flüchtlinge in der Philharmonie

Sir Simon Rattle, Iván Fischer und Daniel Barenboim dirigierten ein Konzert vor eingeladenen Flüchtlingen in der Berliner Philharmonie. Mehr»

Altmaier: Nationale Alleingänge können Flüchtlingskrise nicht lösen

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat in ungewöhnlich deutlicher Form jene europäischen Regierungen kritisiert, die mit nationalen Alleingängen auf die Flüchtlingskrise reagieren:... Mehr»