Bericht: Mann verschanzt sich mit Geiseln in Wohnung bei Leipzig

Im sächsischen Schkeuditz in der Nähe von Leipzig hat sich am Donnerstag offenbar ein Mann mit mehreren Geiseln in seiner Wohnung verschanzt. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“.... Mehr»

Unions-Politiker verlangen Steuersenkungen nach 2017

In der Union nehmen Forderungen nach einer umfangreiche Steuerreform nach 2017 zu. "Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland gerade für die Mittelschicht zu hoch." Nach einer Studie der OECD... Mehr»

Koalition einigt sich auf Paket zu Integration und Anti-Terror-Kampf

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, neben Merkel (CDU) waren auch Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) dabei, wollen sich am Donnerstag um 12.00 Uhr im Kanzleramt auf einer Pressekonferenz... Mehr»

SZ: Böhmermann will keine Unterlassungserklärung abgeben

Es sei "offensichtlich übersehen worden, dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht", zitiert die... Mehr»

Berlins Regierender: Menschen erwarten klare Führung

"Wir haben schon bei den vorangegangenen Landtagswahlen gesehen, dass sich immer mehr Menschen an Ministerpräsidenten oder Spitzenkandidaten orientieren und schnelle, klare Führung erwarten", so... Mehr»

Grüne kritisieren CSU-Vorstoß zu Deutschpflicht an Moscheen

Sie warf der Union vor, „vorurteilsbeladene Debatten zu befeuern“. Die Grünen hätten seit Langem gefordert, dass mehr Imame in Deutschland ausgebildet würden und dass es dafür die geeigneten... Mehr»

Offenburg: Kantinen-Boykott durch Flüchtlinge – Mehr Bargeld statt Essen gefordert

Seit dem 7. April boykottieren mehr als 60 männliche Asylbewerber die Verpflegung in der Offenburger Containerunterkunft und verpflegen sich selbst. Das Essen mache krank, sagen sie und fordern mehr... Mehr»

Islam-Gesetz: Türkische Gemeinde gegen Deutsch-Pflicht in Moscheen

"Deutsch für Predigten in Moscheen festzulegen, ist ein Eingriff in die freie Religionsausübung", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu. Mehr»

Großrazzia gegen Araber-Clans: 900 Polizisten stürmen Berliner Bordell „Artemis“

Das Artemis wird nach Informationen der "Welt" auch von arabischen Großfamilien als Geldeinnahmequelle genutzt. Wie aus Polizeikreisen verlautete, ließen die Araber ungeachtet der deutschen... Mehr»

Bundeswehrverband warnt vor Überforderung der Truppe

Nach der Erweiterung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr hat der Bundeswehrverband vor einer Überforderung der Truppe gewarnt. „Zusammen mit den erhöhten Nato-Verpflichtungen und der... Mehr»

SPD-Außenexperte nennt Wahlen in Syrien „zynisches Theaterstück“

SPD-Außenexperte Niels Annen hat die Wahl eines neuen Parlaments im Kriegsland Syrien als „Farce“ verurteilt: „Statt ein zynisches Theaterstück zu inszenieren, sollte sich das... Mehr»

Walter-Borjans schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus. „Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder der Abbaupfad bei den... Mehr»

SPD-Vize Ralf Stegner macht Merkel und Seehofer mitverantwortlich für Umfragetief

Zudem schade die "Tatsache, dass Herr Seehofer sich seit Monaten benimmt wie ein pubertierender Halbstarker", der gesamten Bundesregierung und auch der SPD, sagte Stegner im Interview. Mehr»

Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Die Koalitionspitzen haben sich offenbar auf ein Integrationsgesetz geeinigt. „50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz“, schrieb... Mehr»

Union lehnt Mietpreis-Pläne des Justizministers ab

Bau-Experten von CDU und CSU sprechen sich gegen die Änderungsvorschläge im Mietrecht aus, mit denen Justizminister Heiko Maas (SPD) Mieter bei Modernisierungs-Umlagen entlasten will.... Mehr»

Paris-Attentäter plante womöglich Anschlag auf Atomanlage Jülich

Der Paris-Attentäter Salah Abdeslam plante womöglich einen Anschlag auf das deutsche Atomforschungszentrum Jülich. In seiner Wohnung im Brüsseler Stadtteil Molenbeek seien entsprechende Unterlagen... Mehr»

Gauck fordert in Turin Reform des europäischen Asylsystems

Die Staatsoberhäupter Deutschlands und Italiens haben eine gemeinsame europäische Politik in der Flüchtlingskrise gefordert. Mehr»

Seibert: Über Presse-Belange entscheidet die Justiz

Die Bundesregierung will in der Affäre um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann auf jeden Fall eine Entscheidung treffen - unabhängig von einer möglichen kurzfristigen Änderung des Strafrechts. Mehr»

CSU-Generalsekretär: Integration oder Ausreise – Deutschland braucht Islam-Gesetze

Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, fordert für Deutschland endlich Islam-Gesetze. Außerdem will der Politiker die Finanzierung von Moscheen aus der Türkei unterbinden. Auch solle... Mehr»

Hofreiter will Beck schnell wieder in der Fraktionsarbeit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will Volker Beck kurzfristig wieder im Bundestag sehen. „Ich hoffe nun sehr darauf, ihn schnell wieder in der Fraktion begrüßen zu können“, sagte... Mehr»