Steinmeier befürwortet zweite Amtszeit von Joachim Gauck

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wünscht sich eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck. „Ich habe eine klare Vorstellung, und das, was ich mir wünsche, ist,... Mehr»

BKA: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit

Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt (BKA) will in einem halben Jahr die eigene Software für eine Online-Durchsuchung, den sogenannten Bundestrojaner, einsatzbereit haben. „Wir entwickeln ein... Mehr»

BND-Spionagevorwurf: FDP-Chef Lindner sieht Kanzleramt in der Pflicht

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Bundeskanzleramt aufgefordert, die jüngsten Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) aufzuklären. „Das Kanzleramt muss offenlegen, wie... Mehr»

70 Jahre Weltkriegsende: Merkel würdigt deutsch-polnische Beziehungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am kommenden Montag in Warschau, die Beziehung der beiden Nachbarländer demonstrativ gewürdigt. Sie... Mehr»

BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat angekündigt, dass eine von seiner Behörde entwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der sogenannte... Mehr»

CSU-Generalsekretär will Praktika generell vom Mindestlohn ausnehmen

Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat die CSU weitgehende Änderungen am Mindestlohngesetz gefordert. Er sei dafür, „Praktika generell vom Mindestlohn auszunehmen“, sagte... Mehr»

Aigner will auch künftig zusätzliche Kraftwerke in Bayern

In der Diskussion um den Bau neuer Stromleitungen beharrt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf zusätzlichen Kraftwerken im Freistaat. „Das hohe Maß an Versorgungssicherheit kann... Mehr»

Umfrage: Mehrheit für härtere Bestrafung von Einbrechern

Köln (dpa) - Angesichts zunehmender Einbruchszahlen gibt es einer Studie zufolge in Deutschland eine Mehrheit für härtere Strafen. 86 Prozent der Befragten würden eine Ausweitung der Höchststrafe... Mehr»

AfD-Chef Lucke fordert parteiinterne Gegner zu Kandidatur auf

Im Machtkampf bei der AfD hat der Parteivorsitzende Bernd Lucke seine Gegner offen aufgefordert, auf dem Bundesparteitag im Juni gegen ihn anzutreten. In einem Interview mit der... Mehr»

Mehrheit für härtere Bestrafung von Einbrechern

Köln (dpa) - Angesichts zunehmender Einbruchszahlen gibt es einer Studie zufolge in Deutschland eine Mehrheit für härtere Strafen. 86 Prozent der Befragten würden eine Ausweitung der Höchststrafe... Mehr»

Bericht: Problem mit Sturmgewehr G36 im März 2014 an Ministerium gemeldet

Ein Oberstleutnant der 1. Panzerdivision hat am 31. März 2014 ein „Besonderes Vorkommnis“ bezüglich des Sturmgewehrs G36 an das Verteidigungsministerium gemeldet. Das berichtet das... Mehr»

Grüne warnen vor Euro-Austritt Griechenlands

Die Grünen haben eindringlich vor einem Euro-Austritt Griechenlands gewarnt. „Für Europa steht zu viel auf dem Spiel, um die Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone einzelnen Details der... Mehr»

Streit um Kohle-Abgabe: Druck auf Gabriel wächst

Berlin (dpa) - Der Streit über die Zukunft der Kohle verschärft sich. Mehrere tausend Kumpel aus den deutschen Braunkohlerevieren wollen am Nachmittag in Berlin gegen die von Wirtschaftsminister... Mehr»

Über 40 Verletzte bei Brand in Hamburger Pflegeheim

Hamburg (dpa) - 43 Patienten sind bei einem Brand in einem Hamburger Pflegeheim leicht verletzt und in Krankenhäuser gebracht worden. 89 weitere Menschen seien nach ihrer Rettung in einer nahe... Mehr»

CDU-Abgeordneter: Griechenland wird noch Jahrzehnte Hilfe benötigen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hat die Notwendigkeit mehrerer neuer Hilfsprogramme für Griechenland eingeräumt. „Wir müssen den Bürgern reinen Wein einschenken: Bleibt... Mehr»

PEN-Zentrum widmet sich «armenischem Genozid»

Magdeburg (dpa) - Die deutsche Schriftstellervereinigung PEN wird sich bei ihrer Jahrestagung vom 7. bis 10. Mai in Magdeburg auch den Massakern in Armenien vor 100 Jahren widmen. Passend zur... Mehr»

Torgau gedenkt historischer Begegnung am Kriegsende

Torgau (dpa) - An der Elbe im sächsischen Torgau wird heute der historischen Begegnung russischer und amerikanischer Soldaten am Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht. Zu einem Festakt mit... Mehr»

Wetter: Im Osten und Südosten Sonne, sonst meist stark bewölkt

Am Samstag scheint von Ostbrandenburg bis nach Süd- und Ostbayern anfangs noch zeitweise die Sonne. Im Vormittagsverlauf werden aber auch dort die Wolken dichter. Ansonsten bleibt es meist stark... Mehr»

Gabriel: Energiepolitik wird Rolle im Koalitionsausschuss spielen

Der Streit um die Energiepolitik wird auch auf dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag eine Rolle spielen: Er sei sich dessen sicher, sagte der SPD-Parteivorsitzende, Bundeswirtschaftsminister... Mehr»

SPD kritisiert Union wegen „steuerpolitischen Stillstands“

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag bahnt sich zwischen Union und SPD ein Streit über Steuersenkungen an. „Es ist bedauerlich, dass sich die Union am Beginn der Wahlperiode für einen... Mehr»