Bericht: NSA wollte ungehinderten Zugriff auf deutschen Internetknoten

Der US-Nachrichtendienst NSA wollte die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2008 offenbar ausweiten, um einen ungehinderten Zugriff auf den zentralen Internetknoten in Frankfurt... Mehr»

Steuerschätzung 2015: 6,3 Milliarden Euro mehr Einnahmen als geplant

Bund, Länder und Kommunen können in diesem Jahr gegenüber der letzten Prognose vom November 2014 insgesamt um 6,3 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen erwarten. Das ist das Ergebnis der... Mehr»

FDP: Schäubles Erbschaftsteuer-Pläne sind „Anschlag auf Familienunternehmen“

Die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Erbschaftsteuer sind nach Ansicht der FDP „ein Anschlag auf die Familienunternehmen“ in Deutschland.... Mehr»

Germanwings-Zwischenbericht: Frankreichs neue Story über Andreas L.

Ein neuer Zwischenbericht zum Germanwings-Absturz in Südfrankreich ist da und wird von den Medien ausgeschlachtet: Der mutmaßliche Todespilot Andreas Lubitz habe „den Absturz offenbar gezielt... Mehr»

Historikerverband sieht noch viele offene Fragen zum Zweiten Weltkrieg

Der Deutsche Historikerverband hat zum Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht den weiterhin bestehenden Forschungsbedarf zu Zweitem Weltkrieg und Nazi-Zeit betont: In einem Gespräch mit der... Mehr»

Bundesamt: Neue Asyl-Prognose wegen steigenden Antragszahlen aus Albanien

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) begründet seine neue Prognose über eine steigende Zahl von Flüchtlingen vor allem mit einer deutlich wachsenden Zahl von Asylantragstellern aus... Mehr»

MAD beteiligt? Grüne wollen G36-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Die Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36 wird voraussichtlich in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur... Mehr»

SPD und Grüne fordern Aufklärung über Ausspähversuch gegen Journalisten

SPD und Grüne haben empört auf Berichte reagiert, wonach im Zusammenhang mit den Problemen beim Sturmgewehr G36 führende Beamte des Verteidigungsministeriums Ende 2013 in enger Absprache mit dem... Mehr»

Schäuble und Länder-Minister beraten Erbschaftsteuer-Reform

Berlin (dpa) - Gerade eineinhalb Stunden sind für die Gespräche von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Länderkollegen am Nachmittag zur Erbschaftsteuerreform angesetzt. Eine knapp... Mehr»

Wetter: Schauer im Norden, im Süden oft sonnig

Heute kommt es vor allem in der Nordhälfte bei wechselnder bis starker Bewölkung zu Schauern, die vereinzelt von Blitz und Donner begleitet werden. Nach Süden zu scheint zwischen lockeren... Mehr»

Das Tarifeinheitsgesetz und der Bahn-Streik: die Mehrheit bestimmt über alles und für immer

Der Streik der Bahn richtet sich in erster Linie gegen das Tarifeinheitsgesetz, das Frau Nahles (SPD) vorantreibt und die kleineren Gewerkschaften mundtot machen will. Was steckt dahinter? Wenn das... Mehr»

GroKo erwartet Antwort der US-Geheimdienste im BND-Skandal in den nächsten Tagen

Die Bundesregierung erwartet im BND-Skandal noch in dieser Woche, spätestens jedoch Anfang kommender Woche eine Antwort der US-Geheimdienste, ob die Suchwort-Listen (Selektoren) dem Parlamentarischen... Mehr»

CDU-Vize: Kosovo, Albanien und Montenegro sollen sichere Drittstaaten werden

Vor dem Flüchtlingsgipfel am Freitag im Kanzleramt hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl neue Asylregeln gefordert.: „Wir müssen weitere Länder des Westbalkans – das... Mehr»

Weltkriegs-Gedenken: Steinmeier trifft in Wolgograd auf Lawrow

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Donnerstag in die russische Millionen-Stadt Wolgograd und will dort gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow an das Ende... Mehr»

Schwesig: DAX-Unternehmen müssen Frauenanteil in Führungsetagen steigern

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die 30 DAX-Unternehmen aufgefordert, noch mehr zur Steigerung des Frauenanteils auf den Führungsetagen zu unternehmen. „Zwar steigt der... Mehr»

Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord

Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen wachsen stärker als erwartet und heizen damit die Debatte über rasche Steuerentlastungen weiter an. Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckhardt... Mehr»

Deutschland und USA arbeiten an neuer Grundlage für Geheimdienst-Kooperation

Die Bundesregierung und die US-Administration arbeiten daran, die Geheimdienstzusammenarbeit neu zu ordnen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf... Mehr»

Medien: BND stoppt Internet-Überwachung für die NSA

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA offenbar drastisch eingeschränkt: Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, dem NDR und WDR... Mehr»

Schmidt will Mindesthaltbarkeitsdatum bei einigen Produkten streichen

Bundesverbraucherschutzminister Christian Schmidt (CSU) will im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung das Mindesthaltbarkeitsdatum auf den Verpackungen einiger Produkte streichen. „Wir... Mehr»

Bundesärztekammer hält geplante Krankenhaus-Reform für unzureichend

Die Bundesärztekammer hält den Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Krankenhausreform für unzureichend. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag)... Mehr»