Schaar: Auch Geheimdienste müssen jetzt den Datenschutz beachten

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenschutzabkommen Safe Harbor Konsequenzen für die Arbeit der Geheimdienste.... Mehr»

Südseestaat Kiribati will weltweites Verbot von neuen Kohlegruben

Der Staatspräsident des vom Klimawandel bedrohten Pazifikstaats Kiribati, Anote Tong, fordert vor dem UN-Klimagipfel in Paris einen weltweiten Ausbaustopp für die Produktion von Kohle. „Die... Mehr»

Ifo–Chef Sinn: Merkel hätte Friedensnobelpreis verdient

Nach Ansicht des Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Friedensnobelpreis verdient. „Ich würde mich sehr freuen, wenn die... Mehr»

Umfrage: Merkels Beliebtheit sinkt weiter

Die Beliebtheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sinkt laut einer Umfrage weiter: Bei der Kanzlerpräferenz – wenn also die Spitze des Kanzleramts direkt gewählt werden könnte –... Mehr»

Lauterbach: Flüchtlinge werden Gesundheitssystem langfristig entlasten

Die Flüchtlinge in Deutschland werden das Gesundheitssystem nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach mittel- und langfristig entlasten. In einem Gespräch mit der „Neuen... Mehr»

EU-Kommission überprüft Produktion von Bio-Eiern in Deutschland

Die EU-Kommission nimmt derzeit die Produktion von Bio-Eiern in Deutschland unter die Lupe. Laut eines Berichts der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) hat Brüssel ein sogenanntes... Mehr»

Umfrage: AfD gewinnt, Union verliert

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in der Wählergunst weiter zulegen können, während die Union erneut Verluste hinnehmen muss: Im aktuellen „Stern“-RTL-Wahltrend kommt die... Mehr»

Fluglinien und Reeder machen Geschäft mit Flüchtlingen

Von Januar bis August 2015 gab es an den EU-Außengrenzen 506.000 unerlaubte Grenzübertritte. Das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Im August war es mit 156.000 illegalen Grenzübertritten... Mehr»

Großrazzia gegen organisierte Kriminalität im Raum Frankfurt

Beamte von Zoll und Polizei haben am frühen Morgen in einer großangelegten Aktion Firmen am Frankfurter Flughafen sowie im Rhein-Main-Gebiet durchsucht. Der Einsatz finde im Auftrag der... Mehr»

Flüchtlingskrise: Städte und Gemeinden für Beschränkung des Familiennachzugs

Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmen-Paket von Bund und Ländern gefordert, um den unkontrollierten Zustrom... Mehr»

250-Kilo-Fliegerbombe in München entschärft

Eine 250-Kilo-Bombe, die am Dienstag den Betrieb im Deutschen Museum in München lahmgelegt hatte, ist ohne Probleme entschärft worden. Wie die Polizei am frühen Morgen mitteilte, wurde die... Mehr»

Massenschlägerei zwischen Migranten in Hamburg und Braunschweig

Wie so oft war der Anlass für den Streit zunächst unklar. Daraus resultierte die Schlägerei, bei der einige Menschen mit Eisenstangen bewaffnet gewesen seien. Mehr»

CDU-Politiker wollen Friedensnobelpreis für Angela Merkel

Nach Ansicht mehrerer CDU-Politiker sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel den diesjährigen Friedensnobelpreis bekommen. Sie habe die Auszeichnung „wie sonst niemand in Europa“ verdient,... Mehr»

Wetter: Verbreitet teils ergiebiger Regen

Am Mittwoch regnet es in einem Streifen von Südbayern über die Mitte bis nach Westmecklenburg und Schleswig-Holstein länger anhaltend und teils ergiebig. Vor allem in Bayern kann es zu Dauerregen... Mehr»

Umweltschützer: Berlin weiß seit Jahren von illegaler Abschalttechnik

Die Bundesregierung war möglicherweise detaillierter und früher als bislang angenommen darüber informiert, dass Automobilhersteller bei Abgastests Abschalteinrichtungen benutzen, so wie das... Mehr»

Familiennachzug aus Syrien: Zahl im „niedrigen fünfstelligen Bereich“

Die Zahl syrischer Staatsangehöriger, die auf dem Wege des sogenannten Ehegatten- und Familiennachzugs nach Deutschland kommen, ist zwar stark gestiegen, befindet sich aber immer noch nicht in der... Mehr»

Grüne sehen Merkels Flüchtlings-Vorstoß als Entmachtung de Maizières

Für die Grünen kommt der Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koordination der Flüchtlingshilfe zu übertragen, einer Entmachtung von Bundesinnenminister... Mehr»

Die kriminelle Macht arabischstämmiger Familien-Clans in Deutschland

Mitte der 70er und 80er Jahre kamen sie nach Deutschland, als Flüchtlinge. Ursprünglich stammten sie aus dem Südosten der Türkei, lebten aber seit Jahrzehnten im Libanon, in Ghettos. Von dort... Mehr»

Netzpolitischer Sprecher der Grünen wirft Maas Versäumnisse vor

Im Zuge des EUGH-Urteils zum Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ wirft Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik, Justizminister... Mehr»

SPD begrüßt Merkels Flüchtlings-Vorstoß

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat es begrüßt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema Flüchtlinge zur Chefsache machen will. „Ja, Frau Merkel, wenn zur Bekämpfung der Fluchtursachen... Mehr»