Ramelow: Flüchtlingskatastrophe ist „Schande für Europa“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat sich entsetzt über den neuerlichen Tod zahlreicher Flüchtlinge nach dem Kentern eines Bootes im Mittelmeer geäußert. „Diese... Mehr»

Steinmeier: Anerkennung der Separatisten würde Frieden „immens erschweren“

Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würde eine Anerkennung der pro-russischen Separatisten in der Ukraine durch den Kreml den Friedensprozess „immens erschweren“.... Mehr»

Steinmeier: Bilder von Flüchtlingsdrama im Mittelmeer „unerträglich“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bestürzt auf das neuerliche Flüchtlingsunglück im Mittelmeer reagiert: „Was wir heute erneut im Mittelmeer beobachtet haben, das ist... Mehr»

Bayern: Baby stirbt bei Unfall auf A3

Im bayerischen Landkreis Deggendorf ist am Sonntagmorgen ein fünf Monate altes Baby bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 3 ums Leben gekommen. Ein 47-jähriger Fahrer eines Kurierfahrzeugs hatte... Mehr»

Maas nimmt Karlsruhe gegen Kritik aus der Union in Schutz

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht gegen Kritik aus Reihen der Union in Schutz genommen. „Die Kritik am Bundesverfassungsgericht ist völlig unangemessen“,... Mehr»

Bayern: Bergwanderin stürzt 200 Meter in die Tiefe und stirbt

Eine 30-jährige Bergwanderin ist am Sonntagmittag am Säuling in den Ammergauer Alpen 200 Meter in die Tiefe gestürzt und gestorben. Die 30-Jährige war gegen 12:45 Uhr zusammen mit ihrem Ehemann... Mehr»

Seehofer unterstützt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Riad (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman für den Export von Militärgütern nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Er halte den Weg für richtig,... Mehr»

De Maizière nach neuerlichem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer entsetzt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erschüttert auf das neuerliche Flüchtlingsdrama im Mittelmeer reagiert: „Mit Entsetzen habe ich gehört, dass erneut viele Menschen im... Mehr»

SPD-Verteidigungsexperte fordert Austausch des Sturmgewehrs G36

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der Probleme mit dem Sturmgewehr G36 die Soldaten der Bundeswehr mit neuen... Mehr»

Drohender Bahn-Streik: Dobrindt ruft zu Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Im Tarif-Konflikt der Deutschen Bahn mit der Lokführer-Gewerkschaft GDL ruft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. „Eine Lösung dieses... Mehr»

Schäuble will Milliarden-Steuerschlupfloch schließen

Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium will ein Steuerschlupfloch schließen, durch das dem Staat hohe Summen an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag entgehen. Regierungskreise in Berlin... Mehr»

Opposition fordert nach Flüchtlingskatastrophe bessere Seenotrettung

Nach der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer haben Spitzenpolitiker von Grünen und Linkspartei die schnelle Rückkehr zu früheren Rettungsprogrammen für Schiffsbrüchige gefordert.... Mehr»

Flüchtlingskosten: Bouffier will mehr Geld vom Bund

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms nach Deutschland hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der derzeitige Präsident des Bundesrats, ultimativ mehr Geld vom Bund... Mehr»

Streit um Soli: Vorschlag des Bundes stößt bei Ost-Ländern auf Kritik

Ein Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen stößt bei den Ost-Bundesländern auf Kritik: Zu den wichtigsten Punkten des Papiers zählen nach Informationen von... Mehr»

Unmut in der Union über Bundesverfassungsgericht wächst

In den Unionsparteien wächst der Unmut über das Bundesverfassungsgericht: Führende Vertreter von CDU und CSU kritisieren eine Reihe der jüngsten Entscheidungen des Karlsruher Gerichts. Sie... Mehr»

Wetter: Im Nordwesten teils stärker bewölkt

Heute Mittag ist es vor allem im Nordwesten zunächst noch teils stärker bewölkt, es bleibt aber meist trocken. Später ziehen dort die Wolken westwärts ab, teilte der Deutsche Wetterdienst mit.... Mehr»

SPD-Wirtschaftsforums-Chef lobt „tiefe Einschnitte“ der Agenda 2010

Der Vorsitzende des neuen Wirtschaftsforums der SPD, Michael Frenzel, hat die „tiefen Einschnitte“ der rot-grünen Arbeitsmarktreformen gewürdigt: „Die Agenda 2010 ist kein Unwort,... Mehr»

Unionspolitiker wollen Verbrechen an Armeniern als Völkermord bezeichnen

Im Streit über das Gedenken an die Verbrechen an den Armeniern vor 100 Jahren im Osmanischen Reich kritisieren führende Unionspolitiker die Vermeidung des Begriffs Völkermord durch die... Mehr»

NRW kauft mobile Sichtschutzwände gegen «Gaffer»

Düsseldorf (dpa) - Mobile Sichtschutzwände sollen in Nordrhein-Westfalen künftig Unfallopfer vor neugierigen Blicken schützen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die Neuanschaffung... Mehr»

CDU unterstützt Hillary Clinton

Nach dem Einstieg von Hillary Clinton ins Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gibt die CDU ihre traditionelle Orientierung auf die konservativeren Republikaner auf. „Der... Mehr»