NSU-Prozess: Zschäpe wehrt sich vergeblich gegen Fortsetzung

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist mit dem Versuch gescheitert, das Verfahren zu unterbrechen. Das Gericht lehnte einen Antrag Zschäpes ab, weitere Zeugen erst nach der Berufung... Mehr»

Söder für Euro-Ausstieg Griechenlands

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich für einen Euro-Ausstieg Griechenlands ausgesprochen. Mit der derzeitigen Regierung in Athen sei „ein Grexit fast unvermeidlich“ und... Mehr»

Ost-Länder bleiben im Streit über Länderfinanzen-Neuordnung hart

Die sechs Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer inklusive Berlin bleiben im Streit über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hart. Das berichtet die „Mitteldeutsche... Mehr»

Varoufakis: Euro-Mitgliedschaft Athens „nicht verhandelbar“

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat betont, dass die Euro-Mitgliedschaft Athens für die griechische Regierung "nicht verhandelbar" sei. "Die EU-Verträge machen keine... Mehr»

Richterbund begrüßt geplante Reform des Mord-Paragrafen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Absicht zur Reform des Mord-Paragrafen begrüßt. „Die Vorschläge der Expertenkommission gehen in die richtige Richtung“, sagte DRB-Chef Christoph... Mehr»

Wetter: Thermometer klettert bis auf 32 Grad

Am Dienstag zeigen sich vom Nordosten bis in den Südosten neben Sonne anfangs auch noch zeit- und gebietsweise dichtere Wolken. Es bleibt jedoch meist trocken. Später gibt es dort dann … Mehr»

Per Bürgerbegehren: Pegida will GEZ in Sachsen abschaffen

Pegida will die GEZ in Sachsen abschaffen. Lutz Bachmann stellte auf der heutigen Dresdener Pegida-Demo den Plan für ein gesamtsächsisches Bürgerbegehren vor, das gemeinsam mit verschiedenen... Mehr»

SPD und Grüne kritisieren von der Leyen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen auf Widerstand, die Mitspracherechte des Bundestages bei Beschaffungsentscheidungen zu überarbeiten. Die Schwellenwerte... Mehr»

Mehrheit der Deutschen will Volksentscheid zum Euro und zur EU

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Deutschen hält es für sinnvoll, auch in Deutschland Volksentscheide bei wichtigen Fragen zum Euro und zur Europäischen Union durchzuführen. 65 Prozent der Befragten... Mehr»

Wetter: Temperatur geht auf 10 Grad zurück

In der Nacht zum Dienstag ist es teils gering bewölkt, teils klar und trocken. Nur in der Osthälfte wird es zeit- und gebietsweise wolkig, im Osten und Südosten besteht anfangs … Mehr»

Ausschussvorsitzende sieht Widersprüche in Edathy-Affäre ausgeräumt

Die Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses, Eva Högl (SPD), sieht nach neuen Erkenntnissen über den Zeitpunkt des umstrittenen Telefonats zwischen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem... Mehr»

Merkel: Weitere Verhandlungen erst nach Referendum möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist weiter für Verhandlungen mit Griechenland offen. Diese würden aber erst nach dem für Sonntag angesetzten Referendum stattfinden können. Sollte Griechenland darum... Mehr»

Weiteres deutsches Todesopfer nach Anschlag in Tunesien

Nach dem Terroranschlag auf Urlauber in Tunesien gibt es ein zweites deutsches Todesopfer. Das teilte das Auswärtige Amt mit, nachdem weitere Leichen identifiziert worden waren. Bei dem Anschlag am... Mehr»

Merkel mahnt CDU zu Veränderungsbereitschaft

Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hat ihre Partei zu Veränderungsbereitschaft und Selbstkritik aufgerufen. „Wir haben die Weisheit nicht gepachtet“, sagte Merkel am Montag in Berlin... Mehr»

Athen überweist 50.000 Euro an EFSF und vermeidet Zahlungsausfall

Griechenland hat am Montag pünktlich eine Gebühr von 50.000 Euro beim Euro-Rettungsfonds EFSF bezahlt und damit einen Zahlungsausfall vermieden. Das Geld sei eingetroffen, bestätigte ein... Mehr»

Brzezinski: „Wir sind längst im Kalten Krieg“

Laut des früheren Sicherheitsberaters von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, befinden sich Russland und die USA „längst im Kalten Krieg“. „Zum Glück ist es weiterhin... Mehr»

Tsipras bittet um Verlängerung der Finanzhilfen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Euro-Finanzminister um weitere Hilfszahlungen gebeten. Um die für Sonntag geplante Volksabstimmung in einem „ruhigen und positiven Klima,... Mehr»

Wetter: Im Osten und Süden noch stärker bewölkt, sonst meist heiter

Heute Mittag und am Nachmittag ist es oftmals heiter bis wolkig, nur im Osten und Süden zeigt sich zunächst noch etwas stärkere Bewölkung. Zudem bilden sich im Osten und Südosten … Mehr»

Kipping will Beratungszwang für Schwangerschaftsabbruch abschaffen

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für eine Abschaffung des Beratungszwangs bei Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen: „Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein... Mehr»

Gesine Schwan’s Pateienstreit: Schäuble wollte Syriza an die Wand fahren

Die ehemalige Bundespräsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, dass Scheitern der Syriza-Regierung seit langem geplant zu haben.... Mehr»