Gauck bittet Bundesbürger um Unterstützung der Welthungerhilfe

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen um Unterstützung der Deutschen Welthungerhilfe gebeten. „In diesen Wochen sehen wir immer neue Bilder von Krieg und Flucht, von Elend und... Mehr»

Reformer-Gruppe „CDU2017“ will Bildungspolitik für Partei zurückerobern

Die CDU-Reformer-Gruppe „CDU2017“ aus jüngeren Abgeordneten will bei einem Treffen am Sonntag und am Montag in Berlin über Bildungspolitik beraten: „Bildung war mal eine... Mehr»

5 Tipps für Angela Merkels Treffen mit Chinas Premier Li Keqiang

Morgen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im Rahmen der dritten „Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen“ in Berlin. Sie wolle auch... Mehr»

Riexinger warnt Merkel vor „Neuauflage der Politik der ruhigen Hand“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich enttäuscht über den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend anberaumten Koalitionsausschuss gezeigt und vor einer... Mehr»

Künast gegen Verbot von Sterbehilfe-Vereinen

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), wendet sich gegen das von der Union und einigen SPD-Abgeordneten geforderte Verbot von Sterbehilfe-Vereinen. „Man... Mehr»

Bayern hält an Widerstand gegen Stromtrassen fest

Ungeachtet der Warnungen vor einer Spaltung des deutschen Strommarktes hält die bayrische Landesregierung an ihrer Kritik am Leitungsneubau fest. Mit einer Spaltung in unterschiedliche Preiszonen... Mehr»

Lammert gegen Zustimmungspflicht des Bundestags bei Waffenlieferungen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Zustimmung des Bundestags zur Voraussetzung für Waffenexporte zu machen. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel... Mehr»

Gysi signalisiert Zustimmung zu Kompromiss in Thüringen

Im Streit um das Diskussionspapier für die Sondierungsgespräche zwischen SPD, den Grünen und der Linkspartei in Thüringen hat der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, Zustimmung... Mehr»

Künast: Mietpreisbremse der Bundesregierung ist „ein Bremschen“

Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, hat die zahlreichen Ausnahmen bei den anstehenden Änderungen der Mietpreisbremse kritisiert. „Diese... Mehr»

Lokführer-Streik geht weiter: Hier gibt´s Fernbusse und Alternativen zur Bahn!

Lokführer wollen "durchstreiken bis zum Ende"! Die Deutsche Bahn und ihre Kunden müssen sich auf einen großen und langen Arbeitskampf einrichten: Seine Organisation werde... Mehr»

„Tag der Wahrheit“ gegen Medienmanipulation: Aufruf zum kollektiven „Lügenstreik“ (Video)

Die Website Wissensmanufaktur.net hat Deutschlands Journalisten zu einem „Tag der Wahrheit“ aufgerufen. Die Idee dahinter: Am 3. Oktober 2014 sollen die Medienschaffenden Deutschlands ihre Chance... Mehr»

DDR-Äußerungen: CDU fordert Linke zur Distanzierung von Gysi auf

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat mit seiner Aussage, wonach die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei, große Empörung ausgelöst: „Die Linkspartei disqualifiziert sich... Mehr»

Pilotenstreik in Frankfurt: Heute von 8 bis 23 Uhr keine Lufthansa-Langstreckenflüge! Service-Hotline, Kundenrechte

Schon wieder Pilotenstreik! Von 8 bis 23 Uhr bestreiken Lufthansa-Piloten Heute, den 30. September 2014, werden die Piloten der Lufthansa auf  Langstreckenflügen mit den Flugzeugtypen... Mehr»

Europapolitiker fordern Europäisierung der deutschen Rüstungspolitik

Europapolitiker aus CDU und SPD haben als Konsequenz aus den Ausrüstungsproblemen bei der Bundeswehr eine radikale Europäisierung der deutschen Rüstungspolitik gefordert: „Keiner kriegt es... Mehr»

Umfrage: Union sinkt auf tiefsten Wert seit Bundestagswahl

Die Union sinkt einer Umfrage zufolge weiter in der Wählergunst und ist zurzeit so schwach wie seit der Bundestagswahl nicht mehr. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und... Mehr»

Laschet: NRW-Regierung hat Aufsichtspflicht verletzt

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Für die Misshandlungsfälle in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen macht CDU-Landeschef Armin Laschet auch die rot-grüne Landesregierung verantwortlich. „Die... Mehr»

Oppermann gegen Erhöhung von Bundeswehr-Etat

Nach Berichten über Materialprobleme der Bundeswehr hat sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gegen eine Erhöhung des Wehr-Etats ausgesprochen. „Der bestehende Etat muss ausgeschöpft... Mehr»

Mängel bei der Bundeswehr: SPD verstärkt Druck auf von der Leyen

Angesichts der gravierenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr hat die SPD ihren Druck auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verstärkt. „Bisher hat die Ministerin... Mehr»

Riexinger empört über mögliche Misshandlung von Asylsuchenden in NRW

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich empört darüber gezeigt, dass Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes in einem Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen... Mehr»

SPD-Verteidigungsexperte: Die Bundeswehr kann nicht alles können

Angesichts schwerer Materialmängel bei der Bundeswehr verlangt die SPD von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen grundlegenden Kurswechsel und den Abschied vom Konzept einer in... Mehr»