Festnahme von Al-Jazeera-Journalist: Deutsche Behörden in der Kritik

In der Affäre um die Festnahme des Journalisten des Senders Al Jazeera geraten deutsche Behörden zunehmend in die Kritik. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“... Mehr»

Bericht: Bundeswehr bleibt länger in Afghanistan als geplant

Die Bundesregierung stellt sich offenbar darauf ein, dass die Bundeswehr länger im Norden Afghanistans bleibt als bislang geplant. Dies geht aus Überlegungen im Verteidigungsministerium und im... Mehr»

NRW-Innenminister: Internet nicht gewaltbereiten Salafisten überlassen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine Digitalstrategie gegen die Anhänger des gewaltbereiten Salafismus in Aussicht gestellt: In einem Gespräch mit der „Neuen... Mehr»

Merkel: Athen sollte „großzügiges Angebot“ der Institutionen annehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland angemahnt: Bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef hätten sie und der französische Präsident... Mehr»

Stopp TTIP: Freie Wähler warnen vor Verarmung und Unruhen durch TTIP

Die Freien Wähler rufen zu einem sofortigen Stopp der Verhandlungen zwischen EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auf. Sollte das Abkommen mit den USA in seiner bisherigen Fassung... Mehr»

Bericht: Mehr Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg als bekannt

In Brandenburg sind laut eines Berichts des Berliner „Tagesspiegels“ (Sonnabendausgabe) seit der Wiedervereinigung deutlich mehr Menschen bei rechten Angriffen gestorben als offiziell... Mehr»

Steinmeier zum Anschlag in Frankreich: „Akt des Terrors“

Außenminister Frank Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Anschlag in der französischen Stadt Saint-Quentin-Fallavier scharf verurteilt. „Aus Frankreich erreichen uns erschütternde... Mehr»

Endlager-Kommission: Auch Bayern könnte Atom-Endlager bekommen

Nach dem Streit um die Zwischenlager muss sich Bayern möglicherweise langfristig auf schlechte Nachrichten einstellen. Wie der Vorsitzende der Endlager-Kommission, Michael Müller, betont, kommt das... Mehr»

Dobrindt: Brüssel darf nicht über Höhe der Kfz-Steuer entscheiden

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut versucht die Vorwürfe der EU-Kommission zu entkräften. Brüssels Kompetenzen enden für ihn beim... Mehr»

Leutheusser-Schnarrenberger: NSA-Enthüllungen noch nicht zu Ende

Nach den neuesten Enthüllungen über US-Abhöraktionen in Frankreich erwartet die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scharfe Reaktionen. „Frankreich wird eine... Mehr»

Oettinger: EU ist auf möglichen Grexit vorbereitet

EU-Kommissar Günther Oettinger ist sich sicher, dass die Vertreter der Europäischen Union in den kommenden Tagen alles unternehmen werden, um Griechenland in der Währungsunion zu halten –... Mehr»

Wetter: Im Süden sonnig, im Nordosten wolkig

Am Freitag ist es im Süden und Südwesten gering bewölkt und die Sonne zeigt sich häufig. Nördlich der Mittelgebirge halten sich mehr Wolken und im Nordosten, von Schleswig-Holstein bis zur... Mehr»

Wehrbeauftragter warnt vor Folgen der neuen Nato-Strategie

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat davor gewarnt, dass die geplante Aufstockung der Nato-Eingreiftruppe den Ausbildungs- und Übungsbetrieb der Bundeswehr massiv... Mehr»

Haseloff für Steuerförderung von Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts der neuesten Studie über den Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft politische Korrekturen verlangt. „Man braucht, um die... Mehr»

Behörde warnt vor Sicherheitsrisiken bei Speed-Boot-Fahrten

Die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) hat in einem Bericht vor den Sicherheitsrisiken neuer Hochgeschwindigkeitsschlauchboote gewarnt. Es bestehe die Gefahr von Unfällen mit schweren... Mehr»

Grüne kritisieren Gabriels Vorschlag bei CO2-Abgabe

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat den Plan der Regierungskoalition kritisiert, die ursprünglich vorgesehene Kohlendioxid-Abgabe für alte Kraftwerke durch eine Art... Mehr»

Dreifachmörder muss als Zeuge zum Fall Haderthauer aussagen

München (dpa) - Im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zu den Hintergründen der Haderthauer-Affäre steht heute eine spektakuläre Zeugenvernehmung an. Der verurteilte Dreifachmörder... Mehr»

Wetter: Im Norden und Osten zeitweise Regen, im Süden häufig Sonne

Am Freitag ziehen im Norden und Osten dichtere Wolken durch, dabei fällt zeitweise leichter Regen. Zwischendurch lockern die Wolken dort nur kurz auf. Nach Süden und Südwesten zu scheint dagegen... Mehr»

CDU plant Änderungen ihrer Organisations- und Kampagnenstruktur

Die CDU plant zahlreiche Änderungen ihrer Organisations- und Kampagnenstruktur. Der letzte Beratungsentwurf des Papiers der Kommission „Meine CDU 2017“ von Generalsekretär Peter Tauber... Mehr»

Tillich schaltet sich in Streit um Asylbewerberheim ein

Dresden (dpa) - Nach tagelangen Protesten und Demonstrationen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Freital bei Dresden hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)... Mehr»