Politik

Bayerns Innenminister will neue Initiative für Flüchtlinge vom Balkan

Angesichts steigender Zahlen von Balkanflüchtlingen dringt Bayern auf eine neue gesetzliche Initiative: „Albanien, Montenegro und der Kosovo müssen wie die anderen Westbalkanstaaten endlich... Mehr»

Wetter: Schauer und Gewitter kommen ostwärts voran

Am Freitag kommen die Schauer und Gewitter aus dem Westen weiter ostwärts voran, lassen im Vormittagsverlauf aber vorübergehend nach. Dann ist es zunächst vielerorts sonnig, teils wolkig und... Mehr»

Grüne: EU-Agrarsubventionen sollen für Ökolandbau eingesetzt werden

Die Grünen wollen das System der EU-Agrarsubventionen radikal umbauen: Sämtliche Zuweisungen an Landwirte sollten künftig für ökologische oder Tierschutzmaßnahmen ausgezahlt werden, schreiben... Mehr»

Steinmeier: Nehmen Signale der Öffnung Kubas ernst

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Kuba eingetroffen: Deutschland werde die Signale der Öffnung ernst nehmen und wolle die... Mehr»

In der Fraktion der Bundeskanzlerin rumort es gewaltig über Griechenland-Hilfen

Seit Monaten hören die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen die Wut von Bürgern, die Griechenland für ein Fass ohne Boden halten. Hier plädiert man eher für ein Ende mit Schrecken. Mehr»

Wetter: Im Westen und Nordwesten zunehmend stärker bewölkt

In der Nacht zum Freitag ist es teils klar, teils ziehen ausgedehnte hohe Wolkenfelder vorüber. Im Westen und Nordwesten ist es zunehmend stärker bewölkt und von Benelux her können bereits... Mehr»

Deutscher IS-Rückkehrer distanziert sich von Terrormiliz

Ein deutscher IS-Rückkehrer hat sich in einem Gespräch mit einem Team von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ von der Terrormiliz distanziert. Der sogenannte „Islamische... Mehr»

NRW-Finanzminister: „Grexit auf Zeit“ wäre unkalkulierbares Risiko

Der nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen befristeten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro scharf... Mehr»

Steinbrück gegen Verhandlungen über drittes Hilfspaket für Athen

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. In der „Bild“ (Freitag) kündigte Steinbrück... Mehr»

Soziologie-Professoren kritisieren Forsa für Griechenland-Umfrage

Mehrere renommierte Soziologen haben das Meinungsforschungsinstitut Forsa für eine veröffentlichte Umfrage betreffend der Griechenland-Politik kritisiert. Forsa hatte zu Beginn der Woche eine nach... Mehr»

Ifo-Präsident Sinn unterstützt „Soli“ für Athen

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn unterstützt den Vorschlag einer Sondersteuer für Griechenland. "Ich halte das für richtig, weil es die Debatte über die Kosten einer Rettung Griechenlands... Mehr»

AfD-Spitze schreibt Brandbrief zu Griechenland an Bundestags-Abgeordnete

Die Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry und Jörg Meuthen, haben in einem Brief an die Bundestags-Abgeordneten eindringlich dafür geworben, dem geplanten Rettungspaket... Mehr»

Koalitionspolitiker lehnen „Griechenland-Soli“ ab

Mit scharfer Kritik haben Politiker von Union und SPD auf den Vorschlag des Ökonomen Clemens Fuest für eine Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Griechenland-Rettung reagiert.... Mehr»

Umfrage: Deutsche bei neuen Milliarden-Hilfen für Athen uneins

Die Bundesbürger sind sich laut einer Umfrage uneinig, ob Griechenland erneut milliardenschwere Hilfszahlungen erhalten sollte oder nicht. Jeweils 45 Prozent gaben in der Umfrage des... Mehr»

Lindner: Neues Griechenland-Paket nicht wirksam

FDP-Chef Christian Lindner ist der Ansicht, dass das geplante neue Spar- und Reform-Programm für Griechenland nicht wirken wird. Es gehe darum, dass sich Griechenland aus seiner schwierigen Lage... Mehr»

Seehofer sieht „Anfang einer Vertrauensbildung“ mit Athen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Annahme erster Reformgesetze durch das griechische Parlament begrüßt: „Das ist der Anfang einer Vertrauensbildung, die nach den letzten Wochen und... Mehr»

Berlin: 43-Jähriger stirbt bei Unfall – Fahrer flüchtet

Im Berliner Stadtteil Tempelhof ist in der Nacht auf Donnerstag ein 43-jähriger Fußgänger bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt worden. Nach Zeugenangaben war der 43-Jährige gegen 01:15 Uhr... Mehr»

Solms: Währungsunion wird zu Transferunion

Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms hat vor dem Umbau der Währungsunion in eine Transferunion gewarnt. „Achtung deutsche Steuerzahler: Jetzt geht es an Euer Portemonnaie“, schreibt Solms... Mehr»

Fest des Fastenbrechens: Gauck wünscht Muslimen Glück und Segen

Bundespräsident Joachim Gauck hat den Muslimen in Deutschland zum Fest des Fastenbrechens Glück und Segen gewünscht. „Ich weiß, welch ein hoher Feiertag das für Sie alle ist, und auch ich... Mehr»

Viele Asyl-Anlaufstellen sind komplett überlastet

In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge überfüllt. Das stellt auch die Kommunen vor wachsende Probleme. Die Länder verteilten die Asylbewerber wegen ihrer eigenen... Mehr»