Dreyer noch immer bestürzt über Nahles-Rücktritt: „Sie fehlt der Partei – und mir persönlich“

Sie sei noch immer bestürzt über den Rücktritt von Andrea Nahles, meinte Malu Dreyer. Der Umgang mit Nahles sei "unfair und unsolidarisch" gewesen, so die kommissarische SPD-Vorsitzende. Mehr»

Antifa und „Linke Köln” demonstrieren gegen „türkischen Angriffskrieg“ – Polizei alarmiert

Angemeldet wurde die Kölner Demonstration von den Gruppen "Interventionistische Linke Köln" und "Antifaschistisches Aktionsbündnis Köln gegen Rechts". Auch in Berlin, Hamburg, Frankfurt,... Mehr»

Illegale Parteienfinanzierung: Bundestag verhängt Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke

Eine Prüfung des Bundesrechnungshofes, der die Ausgaben der Fraktionen im Jahr 2013 unter die Lupe nahm, stellte illegale Zuwendungen fest. Nun wurden Sanktionen verhängt. Sie fielen niedriger aus... Mehr»

CSU-Parteitag lehnt Antrag der Jungen Union auf Urwahl ab

Der Unions-Nachwuchs wollte eine Urwahl für die nächste Kanzlerkandidatur durchsetzen und hatte sich damit klar gegen den Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Mehr»

Gabriel: Sarrazin und die AfD haben den Rechtsradikalismus salonfähig gemacht

Die AfD trage eine Mitverantwortung für das Klima, in dem das Attentat von Halle konzipiert werden konnte. Da sind sich Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und der ehemalige... Mehr»

„Erschreckend und inakzeptabel, wie die Proteste ausgeartet sind“ – Lucke-Eklat an Hamburger Uni

Der Protest gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke hat einen Streit über die Diskussionskultur an deutschen Universitäten ausgelöst. Mehr»

Söder mit 91,3 Prozent als CSU-Chef gewählt – Seehofer kommt nicht zum Parteitag

Vor seiner Wiederwahl hatte Söder am Freitag den Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) verurteilt. Die Demokratie in Deutschland habe sich verändert, der "demokratische Boden" vibriere.... Mehr»

Kostenexplosion bei „Bierdeckelprojekt“ Fehmarnbelt-Tunnel: 3,5 Milliarden Euro oder mehr

"Das größte Problem ist aus meiner Sicht, dass es ursprünglich gar keine richtige Planung gab", sagte Verkehrsexperte Martin Vieregg über die Kosten der Fehmarnbeltquerung. Ursprünglich waren 817... Mehr»

Altmaier erklärt deutsches Rüstungsembargo für gescheitert

Deutschland stehe in dieser Angelegenheit "allein auf weiter Flur", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und rückt von dem geltenden Stopp deutscher Rüstungslieferungen an... Mehr»

Innenminister wollen Facebook-Server nach Europa holen

"Es ist erforderlich, dass Internetplattformen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dort ohne weiteres Hass verbreitet wird oder Attentate wie in Halle gar live übertragen werden", so heißt es in... Mehr»

Hamburgs Verfassungsschutzchef will Regelanfrage bei Waffenscheinen

Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß hat die Beteiligung des Verfassungsschutzes bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen in Deutschland gefordert. „Wir wollen sicherstellen, dass... Mehr»

Initiativen gegen Rechts fordern 200 Millionen Euro mehr Fördergelder

Zunehmende Bedrohungen durch Rechtsextremisten einerseits, Streichung von Fördermitteln für Verbände und Initiativen gegen Rechts andererseits. Das passe nicht zusammen. Mehr»

Wohngeldreform mit Stimmen von GroKo und AfD im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat umfassende Änderungen beim Wohngeld beschlossen. Das Parlament verabschiedete am Freitag die Neuregelung. Mehr»

Verfassungsschutzchef Haldenwang will „Neue Rechte“ stärker ins Visier nehmen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will die sogenannte Neue Rechte stärker ins Visier nehmen. Vordergründig distanziere sich diese von Gewalt, aber sie... Mehr»

Unions-Außenpolitiker lehnen Botschaftsverlegung nach Jerusalem ab – Petr Bystron fordert Erklärung

Die Junge Union will die deutsche Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und damit die Stadt als Hauptstadt Israels anerkennen. Die Unions-Fraktion lehnt dies ab. Mehr»

Statistisches Bundesamt: 4,6 Millionen Menschen suchen Job oder wollen mehr arbeiten

Knapp 4,6 Millionen Menschen in Deutschland haben sich 2018 mehr Arbeit oder überhaupt einen Job gewünscht. Zu diesem „ungenutzten Arbeitskräftepotenzial“ unter den 15- bis 74-Jährigen... Mehr»

Bundestag ebnet mit Grundgesetzänderung Weg für Grundsteuerreform

Der Bundestag hat mit einer Grundgesetzänderung den Weg für eine Reform der Grundsteuer frei gemacht. Auch das Gesetz zur Reform der Steuer nahm der Bundestag an. Mehr»

Bundestagsdebatte: Grundsteuer-Reform – Masern-Impfpflicht – Wohngeld

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Mehr»

Göring-Eckardt sieht wenig Chancen für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht wenig Chancen für eine Koalition mit SPD und Linken nach der nächsten Bundestagswahl. „Ich sehe im Moment nicht,... Mehr»

Thüringens Verfassungsschutzchef zu Halle-Anschlag: Internet-Beobachtung ist nicht die Lösung

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Anschlag von Halle davor gewarnt, die Gamer-Szene pauschal zu verdächtigen. „Es ist sachlich... Mehr»