Migration und Sicherheit: Kanzlerin Merkel empfängt Präsidenten des Sahelstaats Burkina Faso

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Donnerstag den Präsidenten des Sahelstaats Burkina Faso, Roch Marc Kaboré, zu einem Treffen im Berliner Kanzleramt (Pk gegen 13.00 Uhr). In dem... Mehr»

Finanzminister Scholz sagt Schwarzarbeit den Kampf an: Zoll wird personell aufgerüstet

Die zuständige „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ beim Zoll soll nun tausende neue Stellen bekommen. Laut Scholz soll die Zunahme ab 2030 jährliche Kosten von 460 Millionen Euro verursachen. Mehr»

Der Plan für drastische Enteignung von Sparern und Bargeldbesitzern liegt vor | ET im Fokus

Die Zeichen stehen auf Sturm, und man wappnet sich. Nicht nur bei den Autobauern in Deutschland sieht es trostlos aus. Seit dem dritten Monat in Folge geht es mittlerweile abwärts – und zwar um... Mehr»

Geldwäscheverdacht: BKA beschlagnahmt 50 Millionen Euro

Die Gruppierung erwirtschaftete den Ermittlern zufolge von 2011 bis 2014 durch Geldwäsche mehr als hundert Millionen Dollar sogenannter Schattengebühren, die meist von russischen Auftraggebern... Mehr»

Opposition fordert höhere Renten für jüdische Zuwanderer aus früherer Sowjetunion

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kamen ab 1991 rund 200.000 jüdische Zuwanderer nach Deutschland, von denen viele nun nur geringe Rentenansprüche haben. Grüne, Linke und FDP fordern, den... Mehr»

Falsche Darstellung von Zahl der Hartz-IV-Bezieher – Kritik von den Linken

Linken-Chefin Kipping wirft der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung vor, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, denen die Leistungen gekürzt werden, falsch darzustellen. Mehr»

Kontroverse um Vergabe des Göttinger Friedenspreis an umstrittene Organisation spitzt sich zu

"Ich halte die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die umstrittene Organisation für völlig verfehlt", sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung. Mehr»

AfD-Mitgründer: Gauland hat Lucke zusammen mit einigen anderen „hintergangen und abserviert“

Konrad Adam hat scharfe Kritik an seinem einstigen Weggefährten und Parteivorsitzenden der AfD Alexander Gauland geübt. Mehr»

Philosoph kritisiert Merkels „Wir schaffen das!“-Flüchtlingspolitik scharf

"Ohne Angela Merkels `Wir schaffen das!` und die Million Einwanderer, die Deutschland 2015 aufgenommen hat, hätte es keinen Brexit gegeben", so der Philosoph und Autor Finkielkraut. Mehr»

Städtetag und ADAC lehnen Pläne zur Überwachung von Diesel-Pkw ab

"Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, stehen die Städte kritisch gegenüber", heißt es in der Stellungnahme des Städtetags. Mehr»

IS-Rückkehrer: Strobl will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen

"Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz gelten", so Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Mehr»

Kamann: AfD will „Deutschland retten” schafft es aber nicht eine Fraktion professionell aufzubauen

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Kamann die Zustände in der AfD-Fraktion als "vielfach chaotisch" bezeichnet. Mehr»

Grüne legen Gesetzentwurf für Polizeibeauftragten im Bund vor

Die Grünen fordern einen beim Bundestag angesiedelten unabhängigen Beauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zollverwaltung und die Polizei des Bundestages. Mehr»

Allensbach: Union verliert – SPD legt zu

Die Union verliert in der neuesten Allensbach-Umfrage im Vergleich zur Erhebung im Vormonat leicht in der Wählergunst. Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der... Mehr»

Personalausweise in der EU müssen künftig Fingerabdrücke enthalten

Auf neuen Personalausweisen der EU müssen künftig Fingerabdrücke gespeichert werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise... Mehr»