Oberbürgermeisterwahl in Görlitz entscheidet sich zwischen CDU und AfD

In Görlitz entscheidet sich heute, ob die AfD oder die CDU künftig den neuen Oberbürgermeister stellt. Im zweiten Wahlgang tritt der AfD-Kandidat Sebastian Wippel gegen den CDU-Bewerber Octavian... Mehr»

Alle Umfragen: Grüne vor CDU/CSU als stärkste Kraft – Habeck als Wunschkanzler

Umfragen zufolge sind die Grünen mit 27 Prozent  derzeit die stärkste Kraft in Deutschland. Auch in der Kanzlerfrage liegt Parteichef Habeck klar vor der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Mehr»

Kampf gegen Klimawandel: Göring-Eckardt für milliardenschweren Klimafonds – mehr Schulden und Steuererhöhungen

Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für die Schaffung eines Fonds für nationale Klimaprojekte ausgesprochen. Mehr»

Bundestagsabgeordnete fehlen freitags am häufigsten – höchste Fehlquote hat die Linke

Je näher das Wochenende rückt, desto mehr Abgeordnete melden sich bei Bundestagspräsident Schäuble ab. Mehr»

Altmaiers „Industriestrategie“ von Wirtschaftsweisem massiv kritisiert

Im Februar hat Wirtschaftsminister Altmaier seine Industriestrategie vorgelegt, seitdem reißt die Kritik nicht ab. Nun legt der Vorsitzende der «Wirtschaftsweisen» nach - und lässt kein gutes Haar... Mehr»

Nur 27.000 neue Sozialwohnungen im vergangenen Jahr

Aus Sicht des Mieterbundes wären jährlich rund 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen nötig, um den Bedarf zu decken. Gebaut wurden jedoch nur etwa 27.000 neue Wohnungen. Mehr»

„Wahlwerbung für die AfD“: Politiker von CDU und FDP gehen auf Distanz zu Maaßen

Politiker aus CDU und FDP gehen auf Distanz zu dem früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Mehr»

Über 80 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben Hochschulabschluss – Grüne haben die meisten Studienabbrecher

Über 80 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben einen akademischen Abschluss. Die wenigsten Hochschulabsolventen zählen die Fraktionen der Linken. Mehr»

Bundesrat investiert Hunderte Millionen in US-Fracking-Gas statt in erneuerbare Energien – Grüne stimmten dafür

In Deutschland verboten, in den USA erlaubt: Fracking. Trotz fast 100.000 Gegenstimmen, die "Fridays for Future"-Aktivisten gesammelt hatten, investiert der Bundesrat dreistellige Millionenbeträge in... Mehr»

Forsa: SPD auf historischem Tiefstand nur noch viertstärkste Partei – Grüne vor Union

Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen und ist auf einem historischen Tiefstand. Mehr»

„Zwangsverheiratungen in Berlin sind keine Einzelfälle”: Teenager-Zwangsehen als Risiko in den Sommerferien

Sommerferien sind Reisezeit. Für manche Schülerinnen mit ausländischen Wurzeln endet der Trip ins Heimatland aber gegen ihren Willen vor dem Traualtar. Zwangsehen seien keine Einzelfälle, warnen... Mehr»

„In 30 Jahren ein anderes Land“: Seyran Ates warnt vor Dominanz des radikalen Islam in Deutschland

Nicht nur Greta Thunberg, auch Seyran Ates will, dass Deutschland Panik hat: Allerdings ist es aus ihrer Sicht nicht die "menschengemachte Erderhitzung", die eines nicht allzu fernen Tages das Ende... Mehr»

„Nicht unter 20.000 Euro“: „Hutbürger“ aus Sachsen fordert Entschädigung vom ZDF

Der "Hutbürger", der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden mit Journalisten aneinander geraten war, fordert offenbar Entschädigung. Mehr»

Schäfer-Gümbel über sich selbst „erschrocken“: SPD-Mann rudert nach Kritik an Grünen-AfD-Vergleich zurück

Eingeknickt: SPD-Mann Thorsten Schäfer-Gümbel rudert nach Kritik an seinem Vergleich zwischen den Grünen und der AfD zurück. Mehr»

„Sichere Häfen. Leinen los“ – 60 Kommunen nehmen freiwillig noch mehr Migranten

Es sei beschämend, dass man dem Sterben im Mittelmeer tatenlos zu sehen würde. Besonders für Berliner sei es "nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Pflicht" zu helfen, so Schirmherr... Mehr»

Kanzlerin Merkel sagt der Bundeswehr „von Herzen Danke“

Kanzlerin Merkel hat die Bedeutung der Bundeswehr bekräftigt. Sie bedankte sich herzlich bei der Soldaten. Mehr»

„Verheerenden Krieg verhindern“: Grünen-Politiker fordert internationale Tanker-Untersuchung

Nach dem Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman fordern die Grünen eine internationale unabhängige Untersuchung gefordert. Mehr»

Direktor des Jüdischen Museums Berlin mit sofortiger Wirkung zurückgetreten

Der Direktor des Jüdischen Museums Berlin ist am Freitag zurückgetreten. Schäfer stand seit Wochen in der Kritik. Auslöser der jüngsten Kontroverse war ein Tweet des Museums. Mehr»

Gauck warnt vor „Diktatur“ und fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offenere politische Debatte gefordert. Es sei auffällig, "dass gewisse Themen nicht ausreichend von der Regierung versorgt wurden," kritisiert... Mehr»

Bartsch: Koalition mit SPD und Grünen im Bund realistisch

Über neue "linke Mehrheiten" wird wegen des Höhenflugs der Grünen und der in Bremen geplanten rot-grün-roten Koalition in jüngster Zeit verstärkt auch in Berlin diskutiert. Mehr»