Palästinensische Terroristin muss ausreisen – Rasmea Odeh scheitert vor Berliner Gericht

Titelbild
Ein Richter.Foto: istock
Epoch Times29. März 2019

Die umstrittene Palästinenserin Rasmea Odeh ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit dem Versuch gescheitert, ihre angeordnete Ausreise aus Deutschland zu verhindern.

Das OVG bestätigte einen Bescheid der Berliner Ausländerbehörde, mit dem das Schengen-Visum der 72-Jährigen aufgehoben worden war, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Gegen diesen Bescheid hatte Odeh bereits vor dem Verwaltungsgericht erfolglos Beschwerde eingelegt.

Das OVG gründete seine Entscheidung auf die Argumentation der Vorinstanz. Demnach habe die Ausländerbehörde annehmen dürfen, dass von Odeh eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. Die Freiheit zur Meinungsäußerung verpflichte den Staat nicht, Angehörigen anderer Staaten den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, um ihnen eine Plattform für Meinungsäußerung zu geben.

Odeh habe in ihrer Beschwerde argumentiert, dass die deutsche Botschaft in der jordanischen Hauptstadt Amman über ihre Person und den Zweck ihrer Reise informiert gewesen sei. Dem sei nicht so gewesen, urteilte das OVG.

Odeh hatte am Mittwoch auf einer Veranstaltung eines Solidaritätsnetzwerks für inhaftierte Palästinenser in Berlin sprechen sollen. Gegen den geplanten Auftritt gab es seit Wochen Proteste, weil Odeh extremistische Propaganda gegen Israel vorgeworfen wird.

Sie wurde zudem 1970 wegen der Beteiligung an einem Bombenanschlag zu lebenslanger Haft verurteilt, kam nach knapp zehn Jahren jedoch im Rahmen eines Gefangenenaustauschs frei. Bei dem Anschlag auf einen Supermarkt in Jerusalem waren zwei israelische Studenten getötet und neun weitere Menschen verletzt worden. (afp)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion