Palmer eckt mit ironischer Äußerung an – Grüne leiten Parteiausschlussverfahren ein

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat auf Facebook mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Aufsehen gesorgt.

Nun haben die Grünen in Baden-Württemberg ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer eingeleitet. Ein entsprechender Beschluss wurde am Samstag beim Landesparteitag in Stuttgart mit 75,6 Prozent der Stimmen gefasst. 21 Prozent stimmten gegen einen Initiativantrag, ein „Parteiordnungsverfahren“ gegen Palmer einzuleiten – vier Prozent enthielten sich.

Palmer hatte erst kurz zuvor mit Äußerungen auf Facebook für Aufregung gesorgt, die er als „Satire“ bezeichnete, von Grünen-Chefin Baerbock hingegen als „rassistisch“ eingestuft wurden.

Unter anderem hatte er Ex-Nationalspieler Dennis Aogo als „schlimmen Rassist“ bezeichnet. Palmer hatte zugeschaltet auf der Landesdelegiertenkonferenz argumentiert, er habe Aogo verteidigen wollen. Der war seinerseits gerade in eine Affäre verwickelt. Als Fußball-Experte hatte er bei einer Live-Übertragung vom „Trainieren bis zum Vergasen“ gesprochen.

Konkret ging es im Zuge einer Diskussion mit Facebook-Nutzern. Dort griff Palmer am Freitag ein Aogo zugeschriebenes Zitat auf und kommentierte, offensichtlich ironisch: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.“

Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben, das Wort „Neger“. Palmer behauptet hingegen, dass der Satz mit dem N-Wort nachweisbar ein wörtliches Zitat sei.

Zahlreiche Nutzer warfen Palmer daraufhin Rassismus vor. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte am Freitagabend: „Ist das Palmer Zitat echt? Wenn ja: Haben die Grünen sich schon geäußert dazu?“

Palmer reagierte auf den Eilantrag zu dem Parteiausschlussverfahren mit den Worten: „Ich möchte mich vor einem Parteigremium dafür rechtfertigen.“ Er sei mehr denn je davon überzeugt, dass die Partei ihn brauche, sagte er beim Parteitag.

Baerbock: „Boris Palmer hat unsere politische Unterstützung verloren“

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte am Samstagvormittag: „Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“

Palmer selbst erklärte am Samstag in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. „Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem „schlimmen Rassisten“ zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden.“

Unter der Überschrift „@Cancel Culture“ hatte Palmer bei Facebook zunächst bedauert, dass der frühere Nationalspieler Aogo vorerst nicht mehr als Experte beim Fernsehsender Sky auftreten wird. Aogo hatte am Dienstagabend im Rahmen einer Champions-League-Übertragung den Ausdruck „Trainieren bis zum Vergasen“ verwendet und sich anschließend für diesen verbalen Fehltritt entschuldigt.

Palmer: „Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten“

Palmer schrieb dazu und zum Rauswurf von Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann bei Hertha BSC: „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche.“ Lehmann hatte in einer Kurznachricht gefragt, ob Dennis Aogo wohl ein „Quoten-Schwarzer“ sei.

Palmer fügte hinzu: „Nun schaue ich mir das nie an und vielleicht sind Sportler auch nicht immer die besten Kommentatoren. Aber der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten können, wird immer schlimmer.“ Und weiter: „Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund.“

Auf dpa-Anfrage zu seiner Wortwahl teilte Palmer am Samstagvormittag mit: „Ich habe Aogo gegen einen unberechtigten Shitstorm in Schutz genommen. Daraus wird durch böswilliges Missverstehen ein Rassismusvorwurf. So wird ein repressives Meinungsklima geschaffen. Ich halte es geradezu für eine Bürgerpflicht, diesem selbstgerechten Sprachjakobinertum die Stirn zu bieten.“ (dpa)