Palmer: Unionslinie zu Flüchtlingen „keine Verleugnung urchristlicher Werte – sondern pragmatische Politik“

Epoch Times11. Oktober 2017 Aktualisiert: 11. Oktober 2017 8:44
"Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, die Einrichtung von Ausreisezentren, Aussetzung des Familiennachzuges – das ist kein Papiertiger, aber auch keine Verleugnung urchristlicher Werte, sondern pragmatische Politik", so der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Unionseinigung zur Flüchtlingspolitik begrüßt.

„Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, die Einrichtung von Ausreisezentren, Aussetzung des Familiennachzuges – das ist kein Papiertiger, aber auch keine Verleugnung urchristlicher Werte, sondern pragmatische Politik“, sagte Palmer der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Mittwoch. „Die Mehrheit der Menschen im Land will mehr Begrenzung und Steuerung in der Asylpolitik als wir Grüne.“

Das müsse bei Kompromissen in den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP eine Rolle spielen. „Die Grünen müssen in den Koalitionsverhandlungen ihr Augenmerk vor allem auf die Umwelt- und Klimaschutzpolitik richten“, forderte Palmer. „Die Menschen wählen uns in erster Linie wegen dieser Themen.“

CDU und CSU hatten sich darauf geeinigt, dass die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen bei 200.000 pro Jahr liegen soll, das Recht auf Asyl aber unangetastet bleibt. Das Wort „Obergrenze“ kommt in dem Beschluss nicht vor. Für Fachkräfte soll es ein Zuwanderungsgesetz geben. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz soll nach dem Willen der Union über das bisherige Enddatum März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben. (afp)

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