Paritätischer Wohlfahrtsverband: Teilhabepaket ist „bürokratisches Monster“ – deshalb kaum beansprucht

Von 25. Oktober 2018 Aktualisiert: 25. Oktober 2018 10:31
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der hohe bürokratische Aufwand und die Angst vor Stigmatisierung aufseiten der Betroffenen dazu führen, dass Hartz-IV-Bezieher ihnen zustehende Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht in Anspruch nehmen. Er fordert an dessen Stelle eine Kindergrundsicherung.

Bereits wenige Monate nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für bedürftige Kinder und Jugendliche im Jahr 2011 zeichnete sich ab, dass deutlich weniger Anspruchsberechtigte als erwartet Leistungen aus diesem beantragen würden.

Ursprünglich sollte das Paket vor allem für ALG-2-Bezieher mit Kindern eine Erleichterung schaffen. Zuschüsse für Mittagessen in Bildungseinrichtungen, für Schulmaterialien oder Lernförderung würde das Paket ebenso umfassen wie Vereinsbeiträge, Musikschulgebühren oder die Kosten einer Ferienfreizeit. Die Antragstellung war jedoch bereits zum damaligen Zeitpunkt schwerfällig. Oft wurden erst nach Wochen oder Monaten Zuschüsse gewährt, die dann auch nur einen Bruchteil der Ausgaben beispielsweise für private Nachhilfe deckten – und auch diese wurden nicht für jeden Anbieter getragen.

„Komplett an der Lebensrealität vorbei“

Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge beziehen derzeit nur 15 Prozent der Hartz-IV-Berechtigten Leistungen aus dem Teilhabepaket. In Sachsen-Anhalt ist es der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge sogar nur jeder zehnte Betroffene.

Der Verband hatte im Zeitraum von August 2016 bis Juli 2017 Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhoben. Seine Bilanz ist eindeutig: „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender vorbei“, zitiert die „Mitteldeutsche „Ulrich Schneider, den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Schneider kritisiert vor allem einen hohen bürokratischen Aufwand und die soziale Stigmatisierung, die mit der Antragstellung verbunden sei. Nicole Anger, Referentin für frühkindliche Bildung und Jugendhilfe beim Paritätischen Landesverband in Sachsen-Anhalt, bestätigt diese Einschätzung. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn neun von zehn jungen Menschen der Zugang zu kulturellen und sportlichen Angeboten verwehrt wird“, sagt sie gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das Teilhabepaket ist ein bürokratisches Monster.“

Den Rechtsgrundlagen für das Bildungs- und Teilhabepaket zufolge ist eine pauschale Zuerkennung einer Anspruchsberechtigung nicht vorgesehen. Deshalb muss jede begehrte Leistung einzeln beantragt werden. Für die juristisch oft wenig bewanderten Berechtigten schafft dies jedes Mal aufs Neue einen erheblichen Aufwand.

Maximal 100 Euro für Schulmaterialien

Nicole Anger ist auch der Auffassung, dass die Höhe der Leistungen nicht angemessen sei. Für Schulmaterialien würden maximal 100 Euro im Jahr und für Vereinsmitgliedschaften nur zehn Euro pro Monat gezahlt. Auch im Bereich der Nachhilfe, so äußerten sich Stakeholder gegenüber der „Epoch Times“, deckten die gewährten Zuschüsse, so diese überhaupt genehmigt würden, die Kosten für eine angemessene Lernunterstützung bei weitem nicht ab.

Dem Landessozialministerium in Magdeburg sei die Problematik bewusst, schreibt die „Mitteldeutsche Zeitung“, insbesondere mit Blick auf den Schulbedarf. Hier habe sich das Land mehrfach beim Bund dafür eingesetzt, dass eine Erhöhung auf 150 Euro mit jährlicher Dynamisierung erfolge, zitiert die Zeitung Sprecherin Ute Albersmann.

Diese unterstreicht allerdings auch, dass auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ein Rechtsanspruch bestehe. Die soziale und kulturelle Teilhabe müsse von den Berechtigten aber auch gesucht werden. Dabei unterstützen sie zahlreiche Mitarbeiter in den Kommunen, Jobcentern und an Schulen. Immerhin, so Albermann, steigen die Ausgaben für Leistungen aus dem Paket kontinuierlich und liegen derzeit „bei 17,8 Millionen Euro – trotz sinkender Anzahl an hilfebedürftigen Kindern“.

Auch in der Verwaltung der Trägervereine von Kinderbetreuungseinrichtungen wird bei Bedarf Beratung und Hilfe bei der Antragstellung auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket geleistet. Im Regelfall sind Betroffene bereits hinsichtlich der Kosten für die reguläre Kinderbetreuung in Kindergärten und Horten auf Zuschüsse vonseiten des Jobcenters angewiesen.

Paritätischer für Kindergrundsicherung, AfD für Bildungsgutscheine

Um dem Problem gegenzusteuern, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband nun eine Kindergrundsicherung von 619 Euro pro Monat, die mit steigendem Einkommen der Eltern sinkt. Auch weitere Sozialverbände wie die Arbeiterwohlfahrt oder die Volkssolidarität hatten in der Vergangenheit eine solche Grundsicherung gefordert, die „einfach, unbürokratisch und automatisch ausgezahlt“ werden solle, damit sie auch tatsächlich ankommt. Für eine Kindergrundsicherung treten seit längerer Zeit auch Linke und Grüne ein.

Der AfD-Stadtrat in Magdeburg, Ronny Kumpf, sieht im Fiasko um das Teilhabepaket demgegenüber einen Systemfehler.

Auf Twitter schreibt er: „Das Teilhabepaket ist ein weiteres Beispiel dafür, dass eine aufgeblähte Verteilungsbürokratie nur sich selbst nützt. Ein System der Bildungspflicht, flankiert mit Bildungsgutscheinen für alle Eltern – wäre einfacher und treffsicherer.“

Der Unterschied dieser Variante zum Vorschlag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, eine Kindergrundsicherung zu schaffen, wäre vor allem, dass Bildungsgutscheine zweckgebunden zu verwenden wären. „Nur würde dann nicht eine Bürokratie, sondern die Eltern selbst und der freie Markt bestimmen, wohin welche Mittel fließen – und das ist in aller Regel treffsicherer als ein schwerfälliger Apparat.“

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN