„Gebot der Gleichbehandlung“: Düsseldorfer CDU-Stadtrat will Parkgebühren auch für Fahrräder

Epoch Times9. Mai 2019 Aktualisiert: 9. Mai 2019 12:37
Eine Maut für Fahrradfahrer? In Düsseldorf hat CDU-Stadtrat Andreas Hartnigk den Ordnungs- und Verkehrsausschuss dazu aufgefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, Radfahrer an den Kosten für die öffentliche Infrastruktur zu beteiligen, von der sie profitieren. Autofahrer würden schließlich auch Parkgebühren bezahlen.

Kein verspäteter Aprilscherz – und auch kein Spoof: Die CDU in Düsseldorf hat sich Gedanken über die zunehmende Belastung von Autofahrern im Zuge der „Verkehrswende“ gemacht. Statt diese jedoch zu hinterfragen und über Wege nachzudenken, dieser gegenzusteuern, will Ratsmitglied Andreas Hartnigk, so berichte die „Bild“, nun auch die Radfahrer in der Landeshauptstadt zur Kasse bitten.

In einem Antrag an den Ordnungs- und Verkehrsausschuss erklärte der Politiker, dies sei ein „Gebot der Gleichbehandlung“ angesichts der Tatsache, dass die von SPD, Grünen und FDP geführte Stadtregierung die Gebührenpflicht für Pkw auf 24 Stunden an sechs Tage pro Woche ausgeweitet hat.

Hartnigk begründet seine Forderung allerdings – anders als der eine oder andere AfD-Politiker bislang ähnliche Ansinnen in Social-Media-Beiträgen zum 1. April – nicht mit einem höheren CO2-Ausstoß, der durch die größere körperliche Anstrengung und höhere Atemfrequenz bewirkt würde. Er will mithilfe von Parkautomaten und kostenpflichtigen öffentlichen Abstellplätzen für Radfahrer diese an den Kosten für die Infrastruktur beteiligen, die die Stadt für diese bereits geschaffen habe.

Radwege, Fahrradständer oder Fahrrad-Garagen würden schließlich auch mithilfe öffentlicher Gelder geschaffen, argumentiert der CDU-Stadtrat. Anders als Autofahrer, die bereits jetzt neben Kfz- und Mineralölsteuer auch noch Parkgebühren bezahlen, finde eine Kostenbeteiligung der Radfahrer bis heute nicht statt.

Die Autobahnmaut in Österreich könnte ein mögliches Vorbild für die Kostenbeteiligung der Radfahrer darstellen, meint Hartnigk. Die Gebühren würden in diesem Fall pauschal gegen die Ausfertigung einer Klebeplakette erhoben. Auch Klebe-Tickets aus Parkautomaten wären eine mögliche Option.

Immerhin soll die Gebühr deutlich geringer ausfallen als jene für den Parkraum, den Pkws in Anspruch nehmen. Schließlich bräuchten Fahrräder auch weniger Platz. (rw)

(Mit Material der dpa)

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