Parlamentarische Staatssekretäre: AfD will Amt des „Minister-Lehrlings“ abschaffen

Von 10. April 2019 Aktualisiert: 10. April 2019 18:30
In den 1960er Jahren wurde das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs geschaffen, um fähige Persönlichkeiten mit Bundestagsmandat auf ein mögliches späteres Ministeramt vorzubereiten. Von 249 bisherigen Amtsträgern wurden jedoch erst 28 Bundesminister. Die Kosten sind jedoch enorm.

Die Fraktion der AfD im Bundestag will das Amt des „Minister-Lehrlings“, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Volksmund vielfach abschätzig genannt wird, abschaffen. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

Mit ihrem Vorstoß, den sie am Donnerstag mittels eines Antrags voranbringen will, möchte die AfD zu „Ausgabensenkung und Kostentransparenz“ beitragen.

Zudem fehle es an der verfassungsrechtlichen Grundlage für diese Funktion, die dem Amtswalter zwar ein Amt verleiht, ihn aber nicht zum Beamten macht. Dies unterscheidet ihn vom politischen Staatssekretär, der auch Regierungsmitglied ist. Erst 1967 wurde die Funktion des Parlamentarischen Staatssekretärs dem Grunde nach durch ein einfaches Bundesgesetz geschaffen, 1974 wurden die Reichweite seiner Aufgaben und sein Verhältnis zu Minister und Parlament im Detail definiert.

Legislative und Exekutive in einer Person vereint?

Der Parlamentarische Staatssekretär muss – mit Ausnahme von solchen, die im Bundeskanzleramt fungieren – Mitglied des Deutschen Bundestages sein. Gleichzeitig hat er das Mitglied der Bundesregierung, dem er beigegeben ist, also den Minister, bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben zu unterstützen. Er kann den Bundesminister bei Erklärungen vor dem Bundestag, dem Bundesrat und in Sitzungen der Bundesregierung vertreten und scheidet aus seinem Amt, sobald dies auch beim beigegebenen Minister selbst der Fall ist.

Der nicht beamtete Parlamentarische Staatssekretär kann seinerseits ebenfalls jederzeit seine Entlassung verlangen. Technisch ist er dem Minister gegenüber nicht weisungsgebunden, da dies ein Problem bezüglich der Gewaltenteilung und dem freien Mandat schaffen würde. Dass eine einzelne Person mehrere voneinander unabhängige Verfassungsorgane parallel oder gleichzeitig vertrete, erscheint dennoch nicht nur faktisch, sondern auch im Lichte des Verfassungsgefüges als heikel.

De facto dienen die „PSts“ dem „Gefügigmachen eines erheblichen Teils der Fraktionen“, meint Stephan Brandner, Rechtspolitiker der AfD-Fraktion. Und dies wäre im Sinne der genannten Verfassungsgrundsätze fast noch problematischer.

Anspruch auf 75 Prozent eines Ministergehalts

Der Bund der Steuerzahler hat, wie die FAZ weiter berichtet, die jährlichen Kosten für die Parlamentarischen Staatssekretäre und deren Ausstattung auf 19 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Zudem haben die Amtsträger Anspruch auf 75 Prozent eines Ministergehalts.

Der ursprüngliche Gedanke hinter der Schaffung des Amtes, talentierte Persönlichkeiten an mögliche spätere Ministerämter heranzuführen, scheint ebenfalls nicht im ursprünglich beabsichtigten Maße zum Tragen zu kommen. Von 249 bislang eingesetzten PSts wurden bislang erst 28 später tatsächlich Bundesminister.

Lediglich die Nachfrage vonseiten der Politik nach der Schaffung entsprechender Posten ist dem FAZ-Bericht zufolge regelrecht explodiert. Während es 1967 erst sieben Staatssekretäre dieser Art gegeben habe, seien es in den 1970er Jahren 20 gewesen und im Januar 1993, als die Grünen-Fraktion einen ersten Vorstoß zur Abschaffung des Amtes unternahm, bereits 33 gewesen. Aufgelaufene Kosten bis dahin: 30 Millionen D-Mark.

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