Partei „Die Linke“ fordert Abschaffung der Grenzkontrollen

Epoch Times17. November 2015 Aktualisiert: 17. November 2015 23:29
Ob Terror-Anschläge oder Millionen von Migranten - die Linken beantragen bei der Bundesregierung die Einstellung der Grenzkontrollen. Der Antrag wurde bereits am 11. November gestellt, aber erst jetzt vom Bundestag veröffentlicht.

Zur Begründung reichte der Links-Partei der Hinweis: "Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist kein Mittel, um den damit einhergehenden Herausforderungen gerecht zu werden", so die Bundestagsfraktion der Partei. Die Grenzkontrollen würden das Prinzip der offenen Grenzen in der EU in Frage stellen, meldete die "Junge Freiheit".

In ihrem Antrag [Hier:] forderte die Partei auch, dass der Straftatbestand der illegalen Einreise abgeschafft werden soll. Die Politik solle den "Flüchtlingen" sichere Reisewege bieten und sie nicht zur unerlaubten Einreise zwingen. Auch sollten die dabei mithandelnden Helfer/innen nicht weiter kriminalisiert werden.

Schlepperei "sozial wünschenswertes Verhalten"?

Den Asylsuchenden eine "unerlaubte Einreise" zu ermöglichen, sei "ein sozial wünschenswertes Verhalten, das nicht strafrechtlich sanktioniert werden sollte", so die Zeitung weiter. Bis zum 8. Oktober sollen fast 310.000 illegale Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt worden sein. Einer der Paris-Attentäter war als Flüchtling über die Balkanroute nach Europa gekommen, meldete die französische Polizei. (sm)

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