Parteiausschluss: Sarrazin erhebt schwere Vorwürfe gegen Klingbeil

Epoch Times24. Januar 2020 Aktualisiert: 28. Januar 2020 13:56
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist mit dem Urteil zum Parteiausschluss nicht einverstanden. Der Vorwurf des Rassismus habe vor Gericht nicht belegt werden können, kritisiert der Politiker. Jetzt will er in Berufung gehen.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat nach der erneuten SPD-Entscheidung zu seinem Parteiausschluss schwere Vorwürfe gegen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erhoben.

Klingbeil habe in der mündlichen Verhandlung trotz mehrfacher Aufforderung „kein einziges Zitat“ nennen können, „um den Vorwurf des Rassismus zu belegen“, sagte Sarrazin der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe).

Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hatte in dieser Woche den Parteiausschluss Sarrazins bestätigt. Auslöser des Verfahrens war dessen 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

Im Juli 2019 hatte zunächst die Schiedskommission der SPD im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Bundesparteispitze auf Ausschluss des früheren Finanzsenators stattgegeben. Dagegen wehrte sich Sarrazin. Die Landesschiedskommission bestätigte nun die Entscheidung. Sie ist aber immer noch nicht endgültig.

Sarrazin geht in Berufung

Sarrazin will vor dem Bundesschiedsgericht der SPD in die Berufung gehen. „Ich will die SPD vor sich selbst schützen. Wenn die Partei Gesinnung vor Wirklichkeit stellt, wird sie nicht nur erfolglos sein, sondern auch Deutschland schaden“, sagte er zu „Bild“.

Die Bundes-SPD wollte am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme abgeben. Eine Sprecherin verwies auf eine von der Landesschiedskommission erbetene Verschwiegenheitspflicht bis Freitagvormittag.

Für diesen Zeitpunkt kündigte die Partei ein Statement von Klingbeil an. Die Verschwiegenheitspflicht gelte eigentlich für alle Verfahrensbeteiligten, betonte die Parteisprecherin mit Blick auf Sarrazin und dessen Anwalt.

Es handelt sich bereits um das dritte Ausschlussverfahren, das der SPD-Bundesvorstand gegen Sarrazin führt. Das erste war erfolglos geblieben. Im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen. (afp)

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