Parteienforscher rechnet nicht mit Maaßens Ausschluss aus der CDU

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer rechnet nicht damit, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die CDU verlassen muss. „Ich halte einen Parteiausschluss von Maaßen für sehr unwahrscheinlich“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Weder der Thüringer Landesverband noch der Bundesvorstand wollten ein solches Verfahren beantragen.

„Selbst wenn das geschehen würde: die rechtlichen Hürden für einen Parteiausschluss sind sehr hoch, andere Parteien haben mit Ausschlussverfahren nicht gerade gute Erfahrungen gemacht und ein solches Verfahren würde Maaßen bis zur Bundestagswahl noch mehr Aufmerksamkeit bescheren und zu erneutem innerparteilichen Streit führen“, so der Politikwissenschaftler.

Zuvor gab es Kritik durch parteifremde Politiker an Maaßens Äußerungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber auch innerhalb der CDU gab es kritische Stimmen. so legte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) Maaßen den Parteiaustritt nahe.

„Er sollte darüber nachdenken, was er gesagt hat und ob er damit noch in der richtigen Partei ist. Diese Frage muss er jetzt beantworten“, sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

CDU-Kreisverband sieht keinen Anlass, die Kandidatur Maaßens zu hinterfragen

Der thüringische CDU-Kreisverband Hildburghausen der Maaßen für die Bundestagskandidatur nominierte sieht nach Maaßens kürzlichen Äußerungen keinen Anlass, die Kandidatur Maaßens zu hinterfragen.

Aus seiner Sicht sei es zumindest erst einmal legitim, dass ein Bundestagskandidat „sich zu etwaigen Themen äußert und dazu seine Meinung kundtut“, sagte Hildburghausens Kreisverbandschef Christopher Other dem Sender MDR am Dienstag.

Maaßens Kernbotschaft sei ein Hinweis, „dass es eine Informationspflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, die sich auf eine neutrale Berichterstattung verstetigen sollte und dort auch ihren Hauptpunkt sieht“, erklärte Other.

Natürlich habe Maaßen Platz in der CDU: Er sei „unwidersprochen Demokrat, weil, wer den Verfassungsschutz führen durfte über diese sechs Jahre, (…) ist durchleuchtet und hat hier auch überhaupt gar keine Anwandlungen, irgendwie vom demokratischen Spektrum abzudriften“, fügte Other hinzu.

Maaßen warf der „Tagesschau“ und deren Mitarbeitern Verbindungen zur linksextremen Szene vor

Maaßen hatte kürzlich mit Äußerungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Empörung gesorgt. Er warf insbesondere der „Tagesschau“ und deren Mitarbeitern Verbindungen zur linksextremen Szene vor und forderte eine Untersuchung.

Konkrete Beispiele oder Belege für seine Vorwürfe oder Namen nannte Maaßen nicht. Nach den Attacken kam auch aus den Reihen der CDU deutliche Kritik bis hin zur Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren. (afp/dts/er)