Parteipolitisches Schauspiel der Union: Den Menschen in Deutschland ist derzeit nicht nach Unterhaltung zumute

Es geht um die Macht in der Union. Und für CDU und CSU ganz konkret um die Frage, wer nach 16 Jahren Angela Merkel das Kanzleramt für die Konservativen am ehesten verteidigen kann: Armin Laschet oder Markus Söder.

Weniger als ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat in der „K-Frage“ seit Ostern die entscheidende Phase begonnen. Bis spätestens Pfingsten wollen der CDU-Chef und sein CSU-Kollege Klarheit schaffen, so ist es seit Wochen abgesprochen.

Das scheint dieser Tage aber auch schon die einzige gemeinsame Absprache. Immer wieder sticheln Söder und Laschet gegeneinander, nie plump und immer mit einer gehörigen Portion Interpretationsbedarf. „Wir werden nach dem Kriterium entscheiden, wer die größten Aussichten hat, in ganz Deutschland die Wahl zu gewinnen“, sagte Laschet jüngst in einem Interview. Was auf den ersten Blick wie eine Spitze gegen Söder klingt, hat aber auch für ihn einen Haken. Immerhin liegt Söder in bundesweiten Umfragen weit vorne.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Druck wächst täglich, auch weil die Grünen inzwischen ihren Fahrplan zur Kandidatenkür festgezurrt haben. Am 19. April soll verkündet werden, ob Robert Habeck oder seine Parteichef-Kollegin Annalena Baerbock die Union herausfordert.

Eine (weitere) Nervenprobe

Doch das ist Zukunftsmusik. An diesem Sonntag gehört die Bühne erst einmal den Chefs der Unionsschwestern. Zwei Stunden lang wollen sich die beiden unerklärten Rivalen Laschet und Söder vor der Spitze der Unionsfraktion präsentieren. Die Leitfrage passt zum Thema: „Wie gestalten wir die Zukunft?“ Es könnte eine (weitere) Nervenprobe werden. Zugleich dürfte es ein Versuch sein, wieder mehr Harmonie in die Debatte und in die Union zu bringen. Aktuell ist die Stimmung bei Umfragewerten um die 27 Prozent alles andere als zukunftstauglich.

Bei alledem fragt man sich, für wen das ganze Theater eigentlich inszeniert wird, denn die Bürger haben derzeit ganz andere Sorgen. Die „Augsburger Allgemeine“ kommentiert die K-Frage in der Union:

„Würde Deutschland nicht gerade mitten in der schwersten Krise der Nachkriegsgeschichte stecken, könnte man durchaus amüsiert verfolgen, wie sich die Chefs der Schwesterparteien gegenseitig belauern. Kein Wort, in dem nicht etwas Kleingedachtes mitschwingt. Keine Tat ohne Kalkül. Auf der einen Seite Armin Laschet, der unbedingt will, obwohl ihn die Wähler nicht unbedingt wollen. Auf der anderen Markus Söder, der zumindest will, dass jeder denkt, dass er könnte, wenn er denn wollte. Wunderbare Voraussetzung für eine Seifenoper in mehreren Akten. Doch den Menschen in Deutschland ist derzeit nicht nach Unterhaltung. Sie erwarten in der Pandemie klare Führung – gerade von Parteien wie CDU und CSU.“

Parteipolitisches Hickhack

Die Kanzlerin, so heißt es auch in der Partei, werde sich öffentlich zwar nicht in den Machtkampf einschalten. Doch außer in der Corona-Frage gebe es mit Laschet in den zentralen Grundsatzfragen wie der Verortung der CDU in der politischen Mitte oder der Migrationspolitik der vergangenen Jahre große Übereinstimmung. Hier hat aber auch Söder schon länger große Schnittmengen mit Merkel.

Ausklammern lässt sich die Corona-Krise in der Frage zudem nicht: Immer wieder ist aus der Union zu hören, dass sie bei der Wahl nur eine Chance hat, wenn die Pandemie bis dahin unter Kontrolle ist, wenn alle Menschen im Land ein Impfangebot erhalten haben und Lockerungen auch mit Blick auf den Sommerurlaub sicherer möglich würden. Außerdem sei es für den Wahlkampf erfolgversprechender, wenn der Kanzlerkandidat nicht im Stimmungstief starte.

Genau deshalb gibt es in CDU wie CSU auch warnende Stimmen vor einer K-Entscheidung zur Unzeit. Die Bürger interessiere mitten in der Pandemie das parteipolitische Hickhack wenig. Und jene, die sich von einer Entscheidung die im Wahlkampf Geschlossenheit erwarteten, könnten enttäuscht werden: Sollte Söder einer Kandidatur Laschets zustimmen, könnten die Sticheleien des mächtigen Bayern dennoch weitergehen, mahnen erfahrene CDU-Strategen. So sei Söder nun einmal. (dpa/afp)