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Patzelt: Führung „ruiniert CDU von oben her“ – AfD-Kompetenz „nicht gerade nobelpreisverdächtig“

Von 21. August 2019 Aktualisiert: 21. August 2019 14:52
Mit scharfer Kritik an der CDU, deren sächsischen Landesverband er im Wahlkampf berät, aber auch an den Landtagsabgeordneten der AfD hat sich Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu Wort gemeldet. Der CDU-Führung wirft er vor, mit ihrem Vorgehen in Sachen Maaßen den Ost-Wahlkämpfen geschadet zu haben.

In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ hat Politikwissenschaftler Werner Patzelt der Führung der CDU im Bund vorgeworfen, den Landesverbänden im Osten, vor allem aber im Freistaat Sachsen im Wahlkampf schweren Schaden zugefügt zu haben.

Vor allem die öffentliche Kritik der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am langjährigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, begleitet von missverständlichen Andeutungen rund um einen Parteiausschluss, hätten die ohnehin schon schwere Situation der einstmals mit absoluter Mehrheit regierenden Sachsen-CDU noch weiter verkompliziert.

„Der ostdeutschen CDU hat die Bundesvorsitzende jedenfalls übel mitgespielt“, äußerte Patzelt.

Im Grunde hat sie ja gesagt: Euch frühere Kohl-Wähler wollen wir nicht mehr, schert euch mitsamt eurem Idol Maaßen zur AfD!“

Statt im Richtungsstreit zu vermitteln, der sich in der Partei zuspitze, habe Kramp-Karrenbauer einem nach links schielenden „Populismus von oben“ gefrönt und sich auf herabsetzende Weise gegenüber einem prinzipientreuen Parteimitglied geäußert. Dies sei unprofessionell gewesen.

„Obendrein war die Aussage autoritär: Eine Partei grundlegend verändern darf nur eine Vorsitzende wie Merkel – sich dagegen von der Basis her zu wehren, gehört sich aber nicht. Dieser Führungsstil ruiniert die CDU weiterhin von oben her.“

Sachsen-CDU verkörpert nicht mehr das Lebensgefühl im Freistaat

Lange Zeit verkörperte die CDU in Sachsen wie keine andere Partei ein Lebensgefühl des Aufbruchs, wie es mit der Wende im Freistaat eingekehrt war. Persönlichkeiten wie Bundeskanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident Kurt Biedenkopf galten als dessen Symbolfiguren. Die Folge war, dass die Union im Freistaat in den 1990er Jahren Ergebnisse einfuhr, die vielfach noch jene der CSU in Bayern übertrafen.

Mittlerweile liegt die einst dominante Partei in Sachsen unterhalb der 30-Prozent-Marke und muss darum zittern, überhaupt noch stimmenstärkste Kraft zu bleiben. Die Mitglieder und Wähler der AfD, die ihr dicht auf den Fersen ist, seien vielfach „Fleisch vom Fleisch der CDU“. Es seien eigene Fehler gewesen, die die Union im Freistaat – trotz einer weitgehend intakten Wirtschaft und einem starken Mittelstand – von ihren Wählern entfremdet habe.

Dazu zählten Unwägbarkeiten wie Engpässe in der ländlichen Infrastruktur, Überalterung und Abwanderung. Vor allem die Migrationspolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Reaktion auf die dagegen gerichteten Proteste hätten das Vertrauen der Wähler in Sachsen zur CDU am meisten zerstört.

Bundes-CDU hat Sachsen destabilisiert

Statt selbstkritisch zu fragen, ob die Entscheidungen der Kanzlerin richtig waren, habe man – auch vonseiten der CDU Kritiker „als Dummköpfe, Rassisten und Nazis hingestellt“. Die Wut über die Arroganz der Bundes-CDU hätte die Union in Sachsen aber konkret vor Ort abbekommen, und die politische Instabilität, die nun das Land präge, sei die Folge gewesen.

Verständnis äußerte Patzelt dennoch für die Position des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. Würde Kretschmer sich allein gegen die Dämonisierungskampagne stellen, die etablierte Parteien und Medien gegen die AfD inszenieren, würde er für den absehbaren Wahlerfolg der Rechten in Mithaftung genommen.

Und solange die AfD nicht glasklar für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einsteht oder sich weiterhin im Abservieren pragmatischer Anführer gefällt, kann man ja wirklich nicht mit ihr zusammenwirken“, erklärt Patzelt weiter.

Also verhalte sich der Ministerpräsident strategisch-taktisch schon richtig, zumal er im Landtag seit langem solche AfD-Politiker vor Augen habe, „deren Polemik und Kompetenz – milde formuliert – nicht gerade nobelpreisverdächtig sind“. Zudem würden einige AfD-Anhänger „im Internet sehr übel“ auftreten.

„CDU soll ohne Tolerierungspartner regieren“

Patzelt erneuert sein Plädoyer für eine Minderheitsregierung der CDU ohne jedweden Koalitions- oder Tolerierungspartner. Dies gäbe der Union die Chance, „quer über alle Fraktionen fallweise um die erforderlichen Mehrheiten zu ringen“. Dies sei allerdings nur die zweitbeste Lösung:

„Am besten wäre es freilich, man gewönne die zur AfD abgewanderten Wähler zurück, indem man ihnen die einst für absolute Mehrheiten gute Original-CDU endlich wieder zur Wahl anbietet. Dann gäbe es auch erneut pragmatische bürgerliche Mehrheitsregierungen.“


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