CDU beendet Parteitag mit Beratungen über 5G-Netzausbau und Digitalcharta

Epoch Times22. November 2019 Aktualisiert: 23. November 2019 9:04
Die CDU hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Leipzig eröffnet. Bei dem Treffen der mehr als tausend Delegierten werden lebhafte Debatten zum Zustand der Partei erwartet.

+++ Newsticker +++

Mit Beratungen über den Ausbau des 5G-Netzes und die Digitalisierung beendet die CDU am Samstag ihren Parteitag in Leipzig (ab 09.00 Uhr). Zur Abstimmung steht ein Initiativantrag gegen die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am deutschen 5G-Ausbau. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Entscheidung über die Sicherheitsanforderungen an die Ausrüster dem Bundestag zu überlassen.

Der Leitantrag für eine Digitalcharta sieht unter anderem vor, den strengen Datenschutz an einigen Stellen zu lockern – etwa da, wo kleine Unternehmen „übertrieben“ von der Datenschutz-Grundverordnung belastet werden. Nach einem Bericht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wird zudem CSU-Chef Markus Söder ein Grußwort an die Delegierten der Schwesterpartei richten. Am Freitag hatte die durch innerparteiliche Kritik geschwächte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend die Vertrauensfrage gestellt. Die Delegierten feierten sie daraufhin mit minutelangen stehenden Ovationen.

+++

Die 46-jährige Bundestagsabgeordnete Silvia Breher ist neue Vizevorsitzende der CDU. Der Bundesparteitag wählte Breher am Freitag in Leipzig zur Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die ihr Parteiamt wegen ihres Wechsels an die Spitze der EU-Kommission abgegeben hat. Breher sitzt erst seit zwei Jahren im Bundestag. Bundespolitisch ist die niedersächsische Politikerin bislang kaum in Erscheinung getreten.

Mit einem fröhlichen Auftritt gelang es Breher am Freitag aber, den CDU-Parteitag in Leipzig hinter sich zu bringen. „Hier bin ich: Die Neue, die keiner kennt“, stellte sie sich den mehr als tausend Delegierten vor – und wurde prompt mit 82 Prozent gewählt.

Livestream vom CDU-Parteitag in Leipzig:

JU-Chef Kuban fordert Neustart

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat an CDU und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer appelliert, nach den jüngsten Querelen einen Neustart zu machen. Kramp-Karrenbauer habe Fehler gemacht, ebenso wie er selbst, sagte Kuban auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Klar sei aber auch, dass Fehler menschlich seien. An das Berliner Parkett müsse man sich eben erst gewöhnen. Aber die Junge Union wolle niemanden stürzen, wie es vor dem Parteitag geheißen habe, sagte Kuban.

Lindner lobt Kramp-Karrenbauers Parteitagsrede

FDP-Chef Christian Lindner hat die Parteitagsrede der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gelobt. Die neue CDU sei „interessanter als die bisherige“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Wir begrüßen die inhaltlichen Wenden, die die CDU-Vorsitzende ihrer Partei empfiehlt. Mit den bisherige Positionen und der Regierungslinie hat das wenig zu tun, aber diese Details muss Frau Kramp-Karrenbauer mit der Bundeskanzlerin besprechen“, so der FDP-Chef weiter.

Lindner hieß Kramp-Karrenbauer „willkommen in der Opposition“.

Kramp-Karrenbauer wendet sich scharf gegen AfD

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in ihrer Rede beim Bundesparteitag in Leipzig scharf gegen die AfD gewandt. Mit „denen von Rechts“ wolle die CDU „nichts zu tun haben“, sagte Kramp-Karrenbauer unter Applaus am Freitag. Sie warf den Rechtspopulisten vor, die Sprache zu verrohen und keinen Respekt vor denen zu haben, „die vielleicht woanders geboren sind, einen anderen Glauben haben“.

Damit werde das „geistige Klima“ geschaffen, in dem politische Morde wie an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) geschähen, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. „Das sind die Brandstifter“, sagte die CDU-Chefin. „Wir dürfen nie die Biedermänner sein, die ihnen auch noch die Streichhölzer geben.“

+++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt – und sie vorerst für sich entschieden. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies beim Parteitag entscheiden, sagte die in Leipzig. „Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute“, erklärte Kramp-Karrenbauer zum Schluss ihrer Rede. Dafür gab es von den Delegierten rund sieben Minuten lang stehende Ovationen. Kramp-Karrenbauer war wegen Wahlschlappen und schwachen Umfragewerten für sie persönlich und die Partei heftig in die Kritik geraten.

Kramp-Karrenbauer wirft SPD verfehlte Sozialpolitik vor

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Koalitionspartner SPD eine verfehlte Sozialpolitik vorgeworfen. „Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle“, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Wohlstand müsse erst erwirtschaftet werden, ehe er verteilt werde – dies sei der Unterschied zwischen Union und SPD. „Nicht jeder ist ein Bedürftigkeitsfall in Deutschland“, sagte die Parteichefin.

Kramp-Karrenbauer sprach sich für eine gründliche Überprüfung der Sozialausgaben aus. „Wir geben pro Jahr 1000 Milliarden Euro aus für dieses Thema“, sagte sie. „Wir müssen diese Leistungen auf den TÜV stellen.“ Ziel sei herauszufinden, wo die Ausgaben „gebraucht werden und wirklich etwas ankommt“. Der Sozialstaat könne „nicht davon leben, dass wir immer mehr in ihn hineinschütten“.

Kramp-Karrenbauer verteidigte zugleich den Koalitionskompromiss zur Grundrente gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, dem müsse im Alter „mehr gegeben werden als nur die reine Existenz“, sagte sie.

Die Frage der Rentengerechtigkeit sei zentral für die Bürger, sie schaffe „Vertrauen oder Nichtvertrauen“. Für die Union sei dies eine Kernaufgabe: „Wenn das nicht die CDU hinbekommt, dann weiß ich nicht, wer das in diesem Land noch schaffen soll.“

„Wir haben eine Verantwortung für diese Schöpfung“

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihre Partei in der Pflicht für einen nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz. „Wir haben eine Verantwortung für diese Schöpfung, das ist keine Erfindung von Greenpeace, keine Erfindung der Grünen“, sagte Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede beim Bundesparteitag am Freitag in Leipzig. Eine Politik der Nachhaltigkeit sei „tief im C verwurzelt“, fügte sie unter Applaus hinzu.

Das C im Namen der Partei sei „verdammt ernst“, es stehe für die Verpflichtung, „dass es nicht nur uns auf dieser Welt gut geht“, sondern allen anderen sowie den nachkommenden Generationen ebenfalls, sagte die CDU-Chefin.

Zugleich wandte sich Kramp-Karrenbauer gegen ein Ende des Verbrennungsmotors. Sie wolle, „dass der Verbrenner weiter in Deutschland bleibt“ und dort auch gebaut werde, sagte sie. Dies müsse in Zukunft in „CO2-verträglicher Weise“ geschehen.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, die CDU habe die programmatische Lücke im Klimaschutz bei der Europawahl „schmerzlich gespürt“. Diese Lücke sei aber in den letzten Monaten mit dem Mobilitätspapier und dem Klimaschutzpapier der Partei geschlossen worden. Heute sei dieses Programm Grundlage dessen, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht habe.

AKK kritisiert Merz

Nach den Querelen vor dem CDU-Parteitag hat die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rivalen Friedrich Merz indirekt kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass die CDU die von der Union geführte Bundesregierung schlechtrede, sagte Kramp-Karrenbauer vor etwa 1000 Delegierten in Leipzig. „Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie“, fügte sie hinzu und erntete großen Applaus. Merz hatte nach der Wahlschlappe in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und dafür vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht.

Kretschmer-Angriff: „In der AfD sitzen Neonazis“

Zum Auftakt des CDU-Parteitags hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine klare Abgrenzung seiner Partei zur AfD gefordert. Die AfD sei eine Partei, „in der Neonazis sitzen“, sagte Kretschmer am Freitag vor den Delegierten in Leipzig. „Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun.“ Mit der AfD dürfe es „keine Zusammenarbeit und keine Koalition“ geben.

Kretschmer bezeichnete die AfD als gefährliche Partei – dies sei auch an den Auftritten ihrer Abgeordneten im Bundestag abzulesen. Die Union müsse sich klar abgrenzen: „In der CDU und CSU ist nicht ein einziger Rechtsextremer, und wenn er da wäre, wäre er nicht mehr lange da.“

CDU eröffnet Bundesparteitag in Leipzig

Die CDU hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Leipzig eröffnet. Bei dem Treffen der mehr als tausend Delegierten werden lebhafte Debatten zum Zustand der Partei erwartet, die nach einer Serie von Wahlniederlagen nicht aus dem Umfragetief kommt.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die Delegierten in ihrer Begrüßung zu sachlichen Debatten auf. „Dieser Parteitag soll ein Arbeitsparteitag werden“, sagte sie. „Zu arbeiten haben wir genug.“

Kramp-Karrenbauer will sich gegen 12.00 Uhr mit einer Rede an die Delegierten wenden. Mit besonderer Spannung wird die Erwiderung ihres Rivalen Friedrich Merz erwartet, der sich mit Vorschlägen zur inhaltlichen Positionierung der CDU zu Wort melden will.

Kramp-Karrenbauer sagte am Vorabend im ARD-Fernsehen, sie freue sich auf Merz‘ Beitrag. Jeder, „der ehrgeizig ist im Sinne von, er will die CDU noch besser machen, noch erfolgreicher machen, ist mir herzlich willkommen“. Merz hatte sich Ende 2018 um den Vorsitz der CDU beworben, damals aber knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren.

Zum Auftakt des Parteitags will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Grußwort an den Parteitag wenden. Seit sie im vergangenen Jahr den Parteivorsitz abgab, hält sie sich mit öffentlichen Äußerungen zu Parteiangelegenheiten weitgehend zurück. Merkels Auftritt in Leipzig fällt mit dem 14. Jahrestag ihrer ersten Wahl zur Kanzlerin zusammen.

Silvia Breher soll stellvertretende Parteivorsitzende werden

Auf dem Parteitag steht nur ein einziger Wahlgang an: Die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher soll am Nachmittag zur stellvertretenden Parteichefin gewählt werden. Die Niedersächsin übernimmt das Amt von der bisherigen Vizechefin Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt.

Führende CDU-Politiker hatten vor Auftakt des Parteitags angemahnt, auf Personaldebatten zu verzichten. Stattdessen müsse sich die Partei auf einen „Arbeitsparteitag“ konzentrieren, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak.

Nach der Aussprache der Delegierten im Anschluss an die Rede der Parteichefin will die CDU-Spitze zwei Leitanträge zur Debatte und Abstimmung stellen: Sie enthalten Positionierungen zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft und zur Digitalisierung. Der Parteitag soll am Samstagnachmittag zu Ende gehen. (afp/dpa/dts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es jetzt auch als Ebook und als Hörbuch

E-Book: Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das E-Book ist direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Hörbuch: Das Hörbuch bieten wir im MP3 Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das Hörbuch ist direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected] – es wird auch bald auf Amazon, Audible und iTunes erscheinen.