Paukenschlag im Petry-Prozess: Pretzell kündigt Strafanzeige gegen Parlamentarier an

Epoch Times8. März 2019 Aktualisiert: 8. März 2019 21:29
Der Ehemann der früheren AfD-Chefin will Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages stellen.

Der Ehemann der früheren AfD-Chefin Frauke Petry, Marcus Pretzell, will gegen den Wahlprüfungsausschuss im Sächsischen Landtag Strafanzeige wegen Rechtsbeugung stellen.

Die Anzeige richte sich gegen sechs der sieben Mitglieder, kündigte Pretzell am Freitag am Rande des Meineid-Prozesses gegen seine Frau am Landgericht Dresden an.

Petry (Die blaue Partei) wird vorgeworfen, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Sie hatte später einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben.

Bei dem Fall geht es vor allem um Modalitäten eines Darlehens, das AfD-Landtagskandidaten der Partei zur Finanzierung des Wahlkampfes für die Landtagswahl 2014 bereitstellen sollten.

Mit der Strafanzeige werde er nicht bis zum Ende des Prozesses warten, sagt Pretzell. Er begründete die Anzeige mit dem Verhalten der Abgeordneten in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschuss im November 2015.

Pretzell schloss auch eine weitere Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage gegen drei Zeugen im jetzigen Verfahren nicht aus. Pretzell ist selbst Jurist und Abgeordneter des EU-Parlamentes. (dpa/so)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN
Schlagworte