Jens Spahn (CDU)Foto: Sean Gallup/Getty Images

Per Gesetz: Überschuss des Bundes vollständig für Flüchtlingskrise reserviert

Epoch Times27. Februar 2016
"Wir haben nichts übrig" - Der Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt soll nach Planungen des Bundesfinanzministeriums vollständig in die Bewältigung der Flüchtlingskrise fließen.

"Wir haben nichts übrig", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Es ist für den Bund bereits per Gesetz festgelegt, dass der historisch hohe Überschuss von 12,1 Milliarden Euro vollständig zur Finanzierung der Flüchtlingskrise reserviert ist."

Das gelte für Ausgaben in Deutschland und in der Krisenregion. "Geld für zusätzliche Wünsche aller Art ist nicht da", so Spahn. "Wir wollen die Krise meistern und die schwarze Null halten". (dts)



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