Peter an die Grünen: Gegen „konservative Revolution“ und weiter für eine bunte Republik kämpfen

Die scheidende Grünen-Chefin Simone Peter hat ihre Partei aufgerufen, sich weiterhin für „Vielfalt und gegen Rassismus“ in Deutschland einzusetzen.

„Wir kämpfen weiter für eine bunte Republik, gegen Rassismus und Hetze“, sagte Peter am Abend in Hannover zum Auftakt des Bundesparteitags der Grünen, auf dem morgen eine neue Doppelspitze gewählt werden soll.

Sie wolle sich auch nach ihrer Zeit als Grünen-Chefin politisch engagieren, sagte Peter.

Peter wirft SPD Versagen bei bisherigen Groko-Gesprächen vor

Zudem hat Peter der SPD vorgeworfen, bei den bisherigen Verhandlungen zur Neuauflage der großen Koalition versagt zu haben. Gerade wenn eine Volkspartei auf 20 Prozent absacke, „dann holt man doch was raus bei den Sondierungen“ und mache keine „lauwarmen Kompromisse“, sagte Peter am Freitagabend beim Grünen-Parteitag in Hannover.

Konkret warf sie der SPD vor, beim Familiennachzug für Flüchtlinge „eingeknickt“ zu sein. Das Sondierungspapier von Union und SPD sei zudem ein „klimapolitischer Totalausfall“.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen kündigte Peter an, sich klar gegen eine „konservative Revolution“ zu wenden. Die Grünen entwickelten immer dann eine besondere Stärke, wenn sie herausgefordert würden. Die Grünen wollen insbesondere bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern 2019 ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern.

Peter hielt in Hannover ihre letzte Rede als Parteivorsitzende. Sie tritt bei der Neuwahl des Bundesvorstandes am Samstag nicht erneut an, ebenso wie der Ko-Vorsitzende Cem Özdemir. Stattdessen bewerben sich der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Anja Piel um die beiden Vorsitzenden-Posten.

Am Freitagabend wollen die Delegierten noch über eine Lockerung der bisherigen Trennung von Partei- und Regierungsämtern entscheiden. Habeck verlangt eine Übergangsregelung, um neben dem Parteivorsitz zunächst auch sein Kieler Regierungsamt weiterführen zu können. Dafür muss die Satzung geändert werden, worüber in Hannover abgestimmt werden soll. (dpa/afp)