Petra Hinz kassiert weiter: Mandatsverzicht enthielt Formfehler – SPD-Austritt angekündigt

Epoch Times25. August 2016 Aktualisiert: 25. August 2016 20:50
Die wegen eines Hochstapler-Skandals in die Schlagzeilen geratene Bundestagsabgeordnete der SPD, Petra Hinz, schickte jetzt die Verzichtserklärung für ihr Bundestagsmandat per Fax an den Bundestagspräsidenten. Obwohl das Fax im Original notariell beglaubigt wurde, entspreche es nicht der benötigten Form, so die Bundestagsverwaltung. Deshalb sei die Wirkung des Mandatsverzichts zum 31. August fraglich.

„Die Unterschrift ist dem Fax zufolge im Original notariell beglaubigt. Die Erklärung genügt nicht den Anforderungen, die nach dem Bundeswahlgesetz an den Verzicht auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gestellt werden. Diese setzen eine Verzichtserklärung ,’zur Niederschrift (…) eines deutschen Notars‘ voraus (BWahlG § 46, (3))“, sagte ein Sprecher des Parlaments laut „WDR“.

Der Essener SPD-Politikerin seien die Anforderungen für eine wirksame Verzichtserklärung erläutert worden. Dies habe sie auch zur Kenntnis genommen, schreibt der „Focus“.

Weiterhin rund 14.000 Euro, auch im September möglich

Mehrfach hatte die 54-Jährige die Versuche des Bundestags, ihr für den angekündigten Mandatsverzicht noch im Juli einen Termin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu verschaffen, scheitern lassen, hieß es bei der DPA.

„An uns liegt es nicht. Wir haben zeitnah Termine angeboten“, sagte Bundestagssprecher Ernst Hebeker. „Der Bundestagspräsident war bereit, dafür nach Berlin zu kommen. Der Ball ist jetzt im Feld von Frau Hinz.“

Ihren Anwälten zufolge hatte Hinz den Bundestagspräsidenten um ein schnellstmögliches Treffen gebeten. Für den Monat August standen Hinz nun noch die Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro und die steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro zu.

Durch besagten Formfehler in der Verzichtserklärung könnte sich die Mandatsniederlegung weiter verzögern und Petra Hinz nochmals die monatlichen Diäten und Pauschalen ermöglichen.

Siehe auch:

Gefälschte Vita: SPD-Abgeordnete Hinz krank gemeldet und abgetaucht

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