Petra Hinz.Foto: Sven Hoppe/Archiv/dpa

Petra Hinz kassiert weiter: Mandatsverzicht enthielt Formfehler – SPD-Austritt angekündigt

Epoch Times25. August 2016 Aktualisiert: 25. August 2016 20:50
Die wegen eines Hochstapler-Skandals in die Schlagzeilen geratene Bundestagsabgeordnete der SPD, Petra Hinz, schickte jetzt die Verzichtserklärung für ihr Bundestagsmandat per Fax an den Bundestagspräsidenten. Obwohl das Fax im Original notariell beglaubigt wurde, entspreche es nicht der benötigten Form, so die Bundestagsverwaltung. Deshalb sei die Wirkung des Mandatsverzichts zum 31. August fraglich.

„Die Unterschrift ist dem Fax zufolge im Original notariell beglaubigt. Die Erklärung genügt nicht den Anforderungen, die nach dem Bundeswahlgesetz an den Verzicht auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gestellt werden. Diese setzen eine Verzichtserklärung ,’zur Niederschrift (…) eines deutschen Notars‘ voraus (BWahlG § 46, (3))“, sagte ein Sprecher des Parlaments laut „WDR“.

Der Essener SPD-Politikerin seien die Anforderungen für eine wirksame Verzichtserklärung erläutert worden. Dies habe sie auch zur Kenntnis genommen, schreibt der „Focus“.

Weiterhin rund 14.000 Euro, auch im September möglich

Mehrfach hatte die 54-Jährige die Versuche des Bundestags, ihr für den angekündigten Mandatsverzicht noch im Juli einen Termin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu verschaffen, scheitern lassen, hieß es bei der DPA.

„An uns liegt es nicht. Wir haben zeitnah Termine angeboten“, sagte Bundestagssprecher Ernst Hebeker. „Der Bundestagspräsident war bereit, dafür nach Berlin zu kommen. Der Ball ist jetzt im Feld von Frau Hinz.“

Ihren Anwälten zufolge hatte Hinz den Bundestagspräsidenten um ein schnellstmögliches Treffen gebeten. Für den Monat August standen Hinz nun noch die Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro und die steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro zu.

Durch besagten Formfehler in der Verzichtserklärung könnte sich die Mandatsniederlegung weiter verzögern und Petra Hinz nochmals die monatlichen Diäten und Pauschalen ermöglichen.

Siehe auch:

Gefälschte Vita: SPD-Abgeordnete Hinz krank gemeldet und abgetaucht



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion