Petry gibt sich angesichts drohender Immunitätsaufhebung gelassen

AfD-Chefin Frauke Petry sieht einem möglichen Verfahren wegen des Verdachts des Meineids gelassen entgegen.

Sollte es tatsächlich ein Gerichtsverfahren geben, „kann ich in diesem zu den im Raum stehenden Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen – das war bisher nicht möglich“, erklärte Petry am Donnerstag nach der Empfehlung des Immunitätsausschusses im sächsischen Landtag, ihre Immunität aufzuheben. Sie begrüße die Ausschussentscheidung daher „ausdrücklich“.

Der Beschluss im Immunitätsausschusses fiel einstimmig, auch die AfD-Vertreter stimmten dafür. Der Ausschuss entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die seit fast einem Jahr Ermittlungen gegen Petry wegen des Verdachts des Meineids führt.

Hintergrund sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt. Der Ausschuss befasste sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Petry ist AfD-Fraktionchefin im Landtag und auch Landesvorsitzende in Sachsen.

Sollte nun innerhalb von sieben Tagen ein Abgeordneter der Beschlussempfehlung schriftlich widersprechen, wird der Landtag auf seiner nächsten Sitzung am 30. August darüber abstimmen. Ansonsten gilt die Aufhebung der Immunität als beschlossen. Dies würde den Weg freimachen für eine Anklage oder einen Strafbefehl. Dann müsste aber zunächst das zuständige Gericht über die Zulässigkeit der Anklage entscheiden. (afp)