Pistorius: Rechtsextreme Tendenzen in Polizeibehörden sind kein allein ostdeutsches Phänomen

Epoch Times5. Dezember 2019 Aktualisiert: 5. Dezember 2019 6:44
"Der Rechtsextremismus ist im Moment die größte Gefahr für unsere Demokratie", sagte Pistorius den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Dagegen müsse man vorgehen, "und zwar auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat uns zur Verfügung stellt", so der SPD-Politiker weiter.

Vor Beginn der Innenministerkonferenz hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor der Gefahr durch rechtes Gedankengut gewarnt.

„Der Rechtsextremismus ist im Moment die größte Gefahr für unsere Demokratie“, sagte Pistorius den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Dagegen müsse man vorgehen, „und zwar auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat uns zur Verfügung stellt“, so der SPD-Politiker weiter.

Er sei froh, dass in dieser Frage alle Innenminister einer Meinung seien. „Die Innenminister sind in dieser Frage wachsam“, sagte Pistorius. Er räumte ein, dass rechtsextreme Tendenzen in Polizeibehörden kein allein ostdeutsches Phänomen seien.

„Es macht keinen Sinn, in dieser Frage eine künstliche Grenze zwischen westdeutschen und ostdeutschen Bundesländern zu ziehen“, so der niedersächsische Innenminister. Auch im Westen gebe es solche Fälle. Diese seien „zum Glück bislang Einzelfälle“.

Man könne sich allerdings nicht sicher sein, dass es bei Einzelfällen bleibe. „Deshalb müssen wir jetzt handeln und dafür sorgen, dass vor allem junge Polizisten immun gegen Annäherungen von Rechtsaußen sind“, sagte Pistorius den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. (dts)

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